Grüne warnen vor "Kaputtsparen" im Bildungsbereich

24. April 2015, 13:11
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Budgetloch im Bildungsministerium und Gegenfinanzierung der Steuerreform könnten laut Glawischnig zu Kürzungen führen

Wien - Angesichts des Budgetlochs im Bildungsministerium von heuer 343 Millionen Euro und der "auf tönernen Füßen stehenden" Gegenfinanzierung der Steuerreform warnt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vor Kürzungen im Bildungsbereich. Mit Blick auf die anstehende Reform der Schulorganisation könnten die Grünen zwar Beschlüsse mittragen, für ein "Kaputtsparen" stehe man aber nicht zur Verfügung.

Da für die Umsetzung der Reform, deren Eckpfeiler die aus Vertretern der Bundesregierung und der Länder zusammengesetzten Bildungsreformkommission bis 17. November erarbeiten soll, im Nationalrat Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sein werden, brauche die Regierung Partner außerhalb der Koalition. Sehen die Pläne etwa mehr Schulautonomie und eine tatsächliche Entpolitisierung des Bildungssystems vor, sei man offen für eine Zusammenarbeit, erklärte Glawischnig heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Wien.

Löcher in Milliardenhöhe

Ändere sich bei der Finanzierung des von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) geführten Bildungsministeriums nichts, könnten dort über mehrere Jahre hinweg Löcher in Milliardenhöhe entstehen. Dem müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) entgegenwirken, so die Grüne Parteichefin.

Momentan sehe es jedoch danach aus, als würden "Sparpakete" auf das Bildungssystem zukommen, die es laut dem Grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober "möglichst zu unterbinden" gilt. Auch er sieht in den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform "reine Seifenblasen". Wenn es dadurch tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf die Bildung komme, entpuppe sich die Steuerreform als langfristig "sinnlos", so Anschober.

"Kontrolle über Budget verloren"

Laut dem Polit-Quereinsteiger aufseiten der Grünen für die heurige Wien-Wahl, Daniel Landau, hat man im Bildungsministerium bereits vor Jahren die Kontrolle über das Budget verloren. Da sich SPÖ und ÖVP bildungspolitisch nur noch "ideologische Grabenkämpfe" liefern, stünde auch hinter den aktuellen Bemühungen um Reformen keine pädagogische Motivation, sondern der Spardruck.

Die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) wies darauf hin, dass die 15a-Vereinbarung zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr bereits im Sommer auslaufe. Da es bisher keine Gespräche über die Weiterführung gab, sorge sie sich um die weitere Finanzierung. (APA, 24.4.2015)

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