Wohnbauoffensive ist nicht ganz WGG-kompatibel

24. April 2015, 12:36
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EU-Bank EIB darf nur Mietwohnungen, nicht aber Schaffung von Eigentum fördern - Gesetzentwurf laut Hundstorfer fast fertig für Ministerrat

Für die geplante insgesamt 5,75 Milliarden Euro schwere Bundes-Wohnbauoffensive müssen noch diverse legistische Hindernisse beseitigt werden. Wie berichtet, sollen mit günstigen Darlehen der EU-Bank EIB 700 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen werden, für 500 Millionen Euro davon haftet der Bund. Mit diesem Geld sollen in den nächsten fünf bis sieben Jahren zusätzlich zur "normalen" Wohnbauförderung 30.000 Wohnungen gebaut werden.

Kaufoption als Hürde

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Teil dieser Wohnungen auch Eigentumswohnungen sein sollen. Wie Barbara Mulder-Bahovec, stellvertretende Abteilungsleiterin bei der EIB, am Donnerstag auf einem Symposium des "Vereins für Wohnbauförderung" (vwbf) in Krems aber klar machte, können diese Darlehen nur dann vergeben werden, wenn die damit finanzierten Bauträger über die gesamte Laufzeit der Darlehen Eigentümer der Wohnungen bleiben. Das österreichische Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sieht aber in bestimmten Fällen eine verpflichtende Kaufoption für Mieter nach zehn bis 15 Jahren nach deren Einzug vor.

Mulder-Bahovec, die bei der EU-Förderbank in Luxemburg für Finanzierungen in Zentraleuropa zuständig ist, erläuterte, dass die EIB nur die Schaffung von "sozialen Mietwohnungen" fördern darf, und keine Eigentumswohnungen. "Eigentlich geht das nicht", so die EIB-Expertin wörtlich auf die Frage eines Vertreters der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, ob die Kaufoption für das Darlehen ein Ausschließungsgrund sei. Man müsse sich aber die Konditionen im Einzelnen anschauen, meinte die EIB-Expertin. "Vielleicht gibt es Lösungen. Ideal ist es jedoch nicht." Zumindest solange die EIB-Darlehen laufen, sei kein Wohneigentum möglich.

Gesetz demnächst im Ministerrat

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der ebenfalls in Krems anwesend war, ist für das Wohnbauoffensive-Gesetz "nur noch eine Sitzung in der Regierung nötig", bevor es in den Ministerrat gehen könne. Mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gebe es bereits eine Einigung, ausstehend sei diese aber noch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Dieser habe das Vorhaben aber ohnehin auch schon auf der Regierungsklausur im März mitgetragen, so Hundstorfer.

Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm wies auf dem Symposium Befürchtungen der Länder, die Bundes-Wohnbauoffensive könnte ihren Einfluss auf den Wohnbau einschränken, zurück. Solche Bedenken hatte zuletzt etwa Niederösterreichs Wohnbau- und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. "Es wird hier nichts aufgebaut, was in Konkurrenz zu den Ländern steht", so Wurm.

Verzögerte Projekte

"Die Wohnbauförderung der Länder will niemand abschaffen, da geistert ein Gespenst durch Österreich", sagte auch Sozialbau-Vorstand Bernd Riessland. Es sei ganz im Gegenteil bei dem Wohnbau-Paket eine Länder-Beteiligung unbedingt nötig, denn es gehe ja auch vor allem um Grundstücke und Widmungen.

Was Letzteres betrifft, gab sich Wurm wenig zuversichtlich. Bei den Kasernenarealen habe die Bundespolitik beispielsweise seiner Meinung nach noch nicht realisiert, dass einander widersprechende Interessen dringend geklärt werden müssten: Hier die Auflage an die Maklergesellschaft Sivbeg, diese Areale zum Bestpreis zu verkaufen, dort die Interessen der jeweiligen Gemeinden sowie der gemeinnützigen Bauträger, die mit Arealen wie aktuell etwa der Körner-Kaserne in Wien-Penzing meist gut erschlossene Gründe für sozialen Wohnbau vorfinden würden.

"Anrainer-Widerstand ist Usus"

Und noch etwas anderes ist für Wurm ursächlich dafür, dass der starke Zuzug in die Ballungsräume allein mit Nachverdichtung nicht bewältigbar ist: Der Widerstand der Anrainer. Dieser sei "leider Usus geworden in Österreich", so Wurm. "Sogar Bauprojekte auf der 'grünen Wiese' verschieben sich manchmal um ein bis zwei Jahre." (Martin Putschögl, derStandard.at, 24.4.2015)

  • Bevor Gemeinnützige die EIB-Millionen verbauen können, müssen noch wichtige Details geklärt werden.
    foto: putschögl

    Bevor Gemeinnützige die EIB-Millionen verbauen können, müssen noch wichtige Details geklärt werden.

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