Eurogruppe einigt sich nicht mit Griechenland

24. April 2015, 13:14
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Die Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte, sind laut Eurogruppenchef Dijsselbloem weiterhin zu groß

Riga - Abgezeichnet hat es sich ohnedies, jetzt ist es offiziell: Die Eurogruppe hat am Freitag in Riga keine Einigung mit Griechenland erzielt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung, es habe zwar in jüngster Zeit positive Zeichen gegeben. Doch seien die Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte, weiterhin groß. "Wir sind uns im Klaren, dass die Zeit davonläuft", so Dijsselbloem.

Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte, "wir sind etwas vorangekommen". Allerdings, so Moscovici, "sind wir von einem globalen Ansatz noch entfernt". Die Fortschritte der vergangenen Tage seien nicht ausreichend gewesen. Die Reformen seien auch wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. "Jedenfalls müssen wir beschleunigen, ab heute. Wir müssen ständig beschleunigen und noch mehr Bemühungen unternehmen. Es gibt keine andere Wahl", betonte der Kommissar. Es sei das Ziel zu erreichen, ein stabiles Griechenland, gut verankert in der Eurozone, zu haben. "Da muss jetzt die griechische Regierung agieren. Die haben keine Zeit mehr".

Ohne Einigung kein Geld

Einmal mehr stellt Dijsselbloem klar, dass ohne Einigung mit der Währungsunion auch keine Hilfsgelder an Griechenland ausbezahlt werden würden. "Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann", so Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. "Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung."

Laut Dijsselbloem sind aber "alle fest entschlossen, eine Lösung zu finden und Griechenland zu unterstützen. EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell "immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfließen". Es gehe daher darum, "aufs Tempo zu drücken. Die Fortschritte der vergangenen Tage und Wochen sind nicht zu leugnen, aber es muss eine Gesamteinigung geben." Dazu zählten mehrere Punkte - Draghi nannte ein angemessenes Verfahren zur Bewertung der politischen Maßnahmen, weitere Strukturanpassungen und Reformen, die absolut entscheidend seien, um mittelfristig eine Tragfähigkeit zu erlangen.

Finanzminister werden ungeduldig

Schon vor Beginn der informellen Eurogruppe wurde eine Einigung mit Athen allgemein ausgeschlossen, weil weiterhin konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten. Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP) fühlten sich genervt. Schelling schloss aber einen Euro-Austritt aus.

Es gebe "keine rein formal rechtliche" Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. "Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro. Es gäbe nur ein Ausscheiden aus der EU und das hätte politisch eine große Tragweite und das wünscht sich niemand". Daher seien alle gefordert, zu Lösungen zu kommen. "Aber dazu braucht es zwei, die eine Lösung wollen." Bisher gebe es aber seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte. Die Frage, wie es weitergeht, wenn es keine Einigung bis Ende Juni gibt, "kann ich nicht beantworten", so Schelling.

Jedenfalls "muss dringend was passieren". Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe "ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit". Ein solche Sondersitzung steht zumindest derzeit nicht auf der Agenda. (APA/red, derStandard.at, 24.4.2015)

  • Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem  und EZB-Chef Mario Draghi beim Euro-Finanzministertreffen in Riga.
    foto: reuters/ints kalnins

    Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem und EZB-Chef Mario Draghi beim Euro-Finanzministertreffen in Riga.

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