Bandion-Ortner zurück an alter Wirkungsstätte

24. April 2015, 12:21
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Ex-Justizministerin verhandelt wieder am Wiener Straflandesgericht

Wien - Ein Medienauflauf wie zu Ministerzeiten begleitete die Rückkehr von Claudia Bandion-Ortner ans Wiener Landesgericht für Strafsachen. Am Freitag ging dort die erste Hauptverhandlung seit ihrem Comeback über die Bühne. Mehr als sechs Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin und anschließendem Zwischenspiel im König-Abdullah-Dialogzentrum kam sie Anfang des Monats dorthin zurück, wo sie bereits seit 1994 dienstzugeteilt ist.

foto: apa/helmut fohringer
Nach mehr als sechs Jahren wieder auf dem Richterstuhl: Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Bandion-Ortner ließ sich geduldig fotografieren und filmen, Fragen wollte sie jedoch nicht beantworten. Wie für sie die erste Verhandlung war, ob sie ihre umstrittene "Todesstrafe"-Aussage ("Es wird nicht jeden Freitag geköpft" in Saudi-Arabien) bereue? "Ich sage überhaupt nichts, sondern würde gerne meine Arbeit fortsetzen" war alles, was Bandion-Ortner zu entlocken war.

Routine-Fall

Der zu behandelnde Fall war ein kleines Suchtgiftdelikt mit glimpflicher Strafe für einen geständigen Algerier. Von fehlender Routine keine Spur: Bandion-Ortners Verhandlungsführung war sachlich, der Ton freundlich, aber bestimmt.

Tätig ist Bandion-Ortner jetzt in der Allgemeinen Abteilung und nicht mehr in der Wirtschaftsabteilung, wo sie mit der Leitung einiger Großverfahren wie Konsum und BAWAG so bekannt wurde, dass ÖVP-Chef Josef Pröll sie im Jänner 2009 zur Justizministerin machte.

foto: apa/helmut fohringer
"Kein Kommentar", hieß es auf die Fragen der zahlreichen Medienvertreter.

Das blieb sie nur 15 Monate lang, der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger ersetzte sie durch Beatrix Karl. Die karenzierte Strafrichterin kam zunächst bei der Internationalen Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg unter, 2012 wurde sie stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Internationalen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien.

Als solche gab sie dem Nachrichtenmagazin "Profil" im Herbst 2014 ein Interview, das nicht nur ihr, sondern auch dem Zentrum viel Kritik einbrachte. Ende Jänner 2015 trat Bandion-Ortner zurück. Ein Disziplinarverfahren blieb ihr erspart, weil sie als Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums Immunität genoss. (APA, smo, 24.4.2015)

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