Mikl-Leitner: Videoüberwachung am Land "Wahlkampfgetöse"

24. April 2015, 11:26
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Innenministerin: Antrag auf Überwachung in Kittsee wird "natürlich geprüft" - Bei Kameraeinsatz stelle sich Frage der Verhältnismäßigkeit

Eisenstadt - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zurückhaltend auf die Initiative von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) reagiert, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen. Der Antrag betreffend Kittsee werde "natürlich geprüft", sagte die Ressortchefin am Freitag in Eisenstadt vor Journalisten. Sie sei aber der Meinung: "Für mich hat das ein wenig den Anschein von Wahlkampfgetöse".

Verhältnismäßigkeit

Sie sage immer: "Dort Instrumentarien einsetzen, wo sie notwendig sind und wo sie gebracht werden." Auch müsse der Einsatz immer wieder "im Sinne der Verhältnismäßigkeit" geprüft werden, erläuterte Mikl-Leitner. Die Polizei setze Videoüberwachung zum Beispiel am Flughafen Wien-Schwechat sowie in Wien am Schwedenplatz und am Karlsplatz ein - also "überall dort, wo viele neuralgische Punkte sind, wo Menschenmassen zusammenkommen und wo vor allem auch starke Kriminalität passiert."

Nun sei erst einmal seitens der Bezirkshauptmannschaft (Neusiedl am See, Anm.) und dann vom Innenministerium zu entscheiden. Dann prüfe ein Rechtsschutzbeauftragter, "ob hier Verhältnismäßigkeit vorliegt", erklärte die Innenministerin. "Keiner will in diesem Staat, dass hinter jeder einzelnen Person ein Polizist steht oder eine Videokamera", meinte Mikl-Leitner.

Keine Menschenmassen in Kittsee

In Kittsee gebe es keine riesigen Menschenmassen: "Da müsste man hinter jeder Ecke eine Kamera aufstellen, und ich glaube, das will wohl keiner. Da setzen wir weiterhin vor allem auf verstärkte Präsenz der Polizei, auf verstärkten Streifeneinsatz", sagte die Ministerin.

Was die von Landeshauptmann Niessl genannte Zahl von 122 Einbruchsdelikten innerhalb eines Jahres in Kittsee betreffe, so rede man von 20 Einbrüchen in Wohnhäusern und zwei in Mehrparteienhäusern, so Mikl-Leitner. Alles andere betreffe beispielsweise Diebstähle oder Vandalismus am Friedhof: "Da muss man schon ein bisschen differenzieren zwischen den Deliktsarten, um hier auch nicht Panik zu verbreiten."

Das Burgenland sei "eine der sichersten Regionen in ganz Österreich, ja in Europa", betonte die Innenministerin. In den vergangenen zehn Jahren sei die Kriminalität um 22,6 Prozent bzw. die Anzahl der Delikte um knapp 2.800 gesunken. Personell sei das Burgenland "bestens" aufgestellt: "Wir liegen hier um 256 Polizistinnen und Polizisten über dem Soll-Stand". Mikl-Leitner am Freitag im Burgenland unter anderem an der Eröffnung der neu errichteten Polizeiinspektion in Neufeld an der Leitha und am Spatenstich für die Inspektion in Zemendorf teil.

SPÖ Burgenland bekräftigt Pläne

Die SPÖ Burgenland hat am Freitag den Plan bekräftigt, Videoüberwachung in Gemeinden einzusetzen. Die Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl sei "ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit", sagte Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker in einer Aussendung zu Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

"An Hotspots der Einbruchskriminalität im Grenzraum kann eine punktuelle Überwachung mit Videokameras unter klar definierten Rahmenbedingungen entscheidend zur Prävention beitragen", argumentierte Schnecker. Wenn man - wie vorgesehen - einen Datenschutz- und Rechtsschutzbeauftragen beiziehe, wenn sich der Gemeinderat dafür ausspreche und wenn die Auswertung des Videomaterials nur nach einem Delikt erfolge - "dann gibt es kein sinnvolles Argument gegen diese Maßnahme".(APA, 24.4.2015)

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