EU-Bank darf nur Miet-, nicht Eigentumswohnungen fördern

24. April 2015, 10:53
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Aktuelles Vorhaben im Wohnbauoffensive-Gesetzes ist nicht mit den Vorgaben der Europäischen Investitionsbank vereinbar

Krems/Wien - Bei der 5 Milliarden Euro schweren Initiative zum Bau zusätzlicher 30.000 Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren muss noch ein Hindernis beseitigt werden, um wie geplant zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) nutzen zu können. Derzeit sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein Teil Eigentumswohnungen sein sollen, das würde aber gegen die EIB-Vorgaben verstoßen.

Damit die Finanzierung des Wohnbaupakets günstiger wird, soll von der EIB ein Globaldarlehen im Umfang von 700 Millionen. Euro in Anspruch genommen werden, wovon für 500 Millionen. Euro der Bund eine Haftung übernehmen soll, um einen noch niedrigeren Zinssatz zu bekommen. Das alles ist unproblematisch, bestätigte bei einem Symposium des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf) in Krems (NÖ) EIB-Vizeabteilungsleiterin Barbara Mulder-Bahovec, die bei der EU-Förderbank in Luxemburg für Finanzierungen in Zentraleuropa zuständig ist.

"Sozialen Mietwohnungen"

Der Haken ist, dass die EIB ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung oder Stadterneuerung nur dann fördern darf, wenn es dabei um die Schaffung von kostengünstigen "sozialen Mietwohnungen" geht, wie Mulder-Bahovec erläuterte.

Der im Werden befindliche Gesetzentwurf, der nach Angaben von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Krems fast fertig ist, sieht jedoch Experten zufolge vor, dass neben Miet- auch Eigentums-Einheiten geschaffen werden sollen. Und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist in § 15 verankert, dass Mieter bzw. Nutzungsberechtigte von gemeinnützig errichteten Mietwohnungen nach einer bestimmten Anzahl von Jahren grundsätzlich das Recht auf eine - entgeltliche - nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum haben. Das kommt hier direkt ins Spiel, da die Wohnbauoffensive überwiegend von gemeinnützigen Bauträgern umgesetzt werden wird, die auch sonst die erste Geige im Wohnbau spielen.

"Eigentlich geht das nicht"

"Eigentlich geht das nicht", bejahte die EIB-Expertin die Frage, ob es für das Darlehen ein Ausschließungsgrund sei, dass nach zehn bis fünfzehn Jahren Anspruch auf Wohnungserwerb bestehe. Man müsste sich die Konditionen im einzelnen anschauen, meinte sie. "Vielleicht gibt es Lösungen. Ideal ist es jedoch nicht." Zumindest solang EIB-Darlehen laufen, sei kein Wohneigentum möglich.

Theoretisch könnte die EIB auch Wohnbauprojekte mit bis zu 50 Prozent fördern, wie andere Vorhaben auch. Die Kosten für den Erwerb von Bauland sind jedoch nicht förderfähig, daher müsste der Bauland-Aufwand in der anderen Hälfte untergebracht werden, sagte die EIB-Vizeabteilungsleiterin. Vorteil der EIB-Darlehen seien neben den langen Laufzeiten auch die niedrigen Zinssätze, da man nicht auf Gewinn ausgerichtet sei, sondern nach dem Prinzip der Kostendeckung vorgehe und lediglich einen Aufschlag für die administrativen Kosten verrechne.

Darlehenssumme

Sei ein Projekt genehmigt, gebe es 30 Prozent der Darlehenssumme "sofort" - in der Praxis nach drei Monaten, wenn es rasch geht, ansonsten im Schnitt nach sechs Monaten. Auch für spätere Teilbeträge des Darlehens können gleich zu Beginn die Zinssätze fixiert werden, jedoch inklusive Forward-Komponenten, denn die EIB könne kein Zinsrisiko übernehmen und keine offenen Positionen fahren.

Die Summe von 700 Mio. Euro werde wahrscheinlich auf viele Einzelprojekte zu je maximal 25 Mio. Euro aufgeteilt werden, nimmt die EIB-Expertin an, denn dies sei die Obergrenze für Globaldarlehen. Für höhere Summen gibt es sogenannte Rahmendarlehen, doch das ist hier nicht geplant. Der Zinssatz werde wohl unter 2 Prozent jährlich liegen, meinte Mulder-Bahovec ganz allgemein, konkreter wollte sie nicht werden. Aktuell kalkuliert die Wohnbaubranche mit ein bis eineinhalb Prozent.

"Nur noch eine Sitzung bis zur Wohnbauoffensive"

Sozialminister Hundstorfer meinte beim Symposium, zum Wohnbauoffensive-Gesetz sei "nur noch eine Sitzung in der Regierung nötig, dann haben wir das Gesetz und es kann in den Ministerrat gehen". "Der Stubenring", also er und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), seien sich "einig", jetzt gehe es nur noch um den "1. Bezirk", also Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), doch der habe das Vorhaben ja auch schon bei der Regierungsklausur im März mitgetragen. Besonders zufrieden zeigte sich der SP-Minister, dass die Konstruktion des Wohnbau-Pakets neben den 5 Mrd. Euro direkt für Wohnungen auch weitere 750 Mio. Euro für die umliegende Infrastruktur vorsieht, in Summe also 5,75 Mrd. (APA, 24.4.2015)

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