Scharfe Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise

24. April 2015, 13:02
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Aktivisten fordern Ausweitung von Einsatzgebiet bei Seemissionen

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit ihren Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise für scharfe Kritik gesorgt. Das Treffen am Donnerstag in Brüssel sei "eine Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation" gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut beraten will.

"All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See", erklärte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. "Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen." Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, "werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken".

Verdreifachte Mittel

Bei dem EU-Gipfel war beschlossen worden, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Der "Triton"-Einsatz vor Italien hat damit rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum" hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Hauptaufgabe von "Triton" und des "Poseidon"-Einsatzes vor Griechenland ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.

Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien "vollkommen unzureichend". Die Seemissionen müssten "ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten", bekommen, forderte der Leiter der Oxfam-Programme in Italien, Alessandro Bechini. Außerdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen für die Seenotrettung geben. Oxfam kritisierte, vor allem arme Länder müssten die Flüchtlingskrise bewältigen, während die EU keinen fairen Beitrag leiste.

Merkel hatte nach dem Gipfel gesagt, über die Frage des Einsatzgebiets müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden - offenbar hatte es Widerstand bei anderen Staaten gegeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Mandat von "Triton" brauche "nicht diskutiert zu werden". Bei der Notwendigkeit von Seenotrettung gebe es "keine geografischen oder politischen Grenzen".

1750 Tote seit Jahresbeginn

Im Mittelmeer kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1750 Flüchtlinge ums Leben. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht auf Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren.

Libyen ist nicht nur ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, es kämpft auch selbst mit einer Massenflucht.

Die EU will den Menschenschmuggel nun stärker bekämpfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dazu Pläne erarbeiten. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UNO-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Dazu wollte er am Freitag ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen.

Leichentücher vor dem Kanzleramt

Vor dem Bundeskanzleramt fand in Wien am Freitag eine spontan organisierte Protestaktion gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt, im Rahmen derer sich zwei Dutzend Demonstranten, mit weißen Tüchern bedeckt auf der Straße liegend, als im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge präsentierten.

Zu dem "Smartmob" der Initiative "Nicht in meinem Namen!" hatte der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber aufgerufen, der damit "ein Zeichen des Protestes gegen die Inhumanität der Asyl-Abwehrpolitik der EU-Staaten setzen" und gegen die Beschlüsse der EU-Staats-und Regierungschefs protestieren wollte, die er ein "humanitäres Verbrechen an tausenden Flüchtlingen vor den Küsten Europas" nennt. Mit Voggenhuber legte sich unter anderem auch die Journalistin und Autorin Livia Klingl unter ein weißes Tuch. (APA, 24.4.2015)

  • Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, würden Flüchtlinge weiter ertrinken, so der Europa-Chef von Amnesty International.
    foto: alessandro di meo/ansa via ap photo

    Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, würden Flüchtlinge weiter ertrinken, so der Europa-Chef von Amnesty International.

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