U-Ausschuss: Keine Lösung, aber Aussprache mit Behörden

23. April 2015, 18:13
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Abgeordnete wollen von Beamten wissen, warum Akten geschwärzt wurden

Wien/Klagenfurt - Die Besprechung der Fraktionsführer des Hypo-Untersuchungsausschusses Donnerstagnachmittag hat keine Lösung des Problems der geschwärzten Akten gebracht. Immerhin einigte man sich auf eine informelle Aussprache mit den zuständigen Beamten kommenden Dienstag.

Mit Schwärzungen von Unterlagen aufgefallen waren laut den Abgeordneten vor allem Finanzministerium und Finanzmarktbeteiligungs-AG (Fimbag). Deren zuständige Mitarbeiter sollen nun - wie angeboten - am Dienstag im Parlament erklären, warum was unkenntlich gemacht wurde.

Eine Lösung des Problems - das von Juristen unterschiedlich beurteilt wird - ist das freilich noch nicht, wie alle Fraktionsführer nach der rund zweistündigen Sitzung einräumten. Die Opposition steht noch immer auf dem Standpunkt, dass es überhaupt keine Schwärzungen geben darf.

Die Abgeordneten ließen sich auch alle anderen Optionen nach wie vor offen - vorgeschlagen wurden ja unter anderem der Gang zum Verfassungsgerichtshof, die Einholung von Verfassungsjuristen-Meinungen oder die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, etwa in Person des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. (APA, 23.4.2015)

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