Präsidentenwahl als Stresstest in Kasachstan

24. April 2015, 05:30
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Der dienstälteste Herrscher Zentralasiens, Nursultan Nasarbajew, lässt sich im Amt bestätigen. Die Wahl dient der Festigung seiner Position vor den anstehenden Wirtschaftsreformen im Land, aber auch im Tauziehen mit Russland

Astana/Moskau - Mit einer Vielzahl von Beinamen ist Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew während seiner 26-jährigen Amtszeit schon bedacht worden. "Schlauer Fuchs" ist eine der schmeichelhafteren für den Autokraten. Die Entscheidung, in diesem Frühjahr Wahlen abzuhalten, beweist, dass er ihn zu Recht trägt.

Eigentlich wäre der Wahltermin erst im kommenden Jahr gewesen, doch der 74-Jährige hat die Abstimmung - wie alle Präsidentenwahlen zuvor auch - vorgezogen. Intuition eines Machtmenschen: "Er fühlte, nicht ganz ohne Grund, dass eine Krise bevorsteht. Derzeit steht Nasarbajew hingegen noch auf dem Höhepunkt seiner Popularität", erklärt der Zentralasienexperte Arkadi Dubnow die Entscheidung.

So laufen seit Februar die Vorbereitungen für den Urnengang auf Hochtouren. Alle Fernsehsender des Landes und alle Zeitungen haben über die bevorstehende Abstimmung lang und breit berichtet und das Volk zur Teilnahme aufgerufen. Selbst Lebensmittel wurden zum Agitationsmaterial: Viele Waren in den Supermärkten warben in den Wochen vor der Abstimmung nicht so sehr für sich selbst, als für die Wahl. "Wir haben die Aktion 'Ihre Stimme ist wichtig' unterstützt, damit ... niemand beiseite steht und alle Anteil nehmen am Schicksal ihrer Stadt und der Republik Kasachstan", erzählte beispielsweise Olga Burakowa, die Direktorin einer Wurstfabrik, im Fernsehen.

Hoher Lebensstandard

Wie echt die vom kasachischen Staats-TV gezeigte Wahleuphorie des Volkes ist, lässt sich nur schwer verifizieren. Unabhängige Berichterstattung oder Meinungsforschungsinstitute gibt es im Land genauso wenig wie eine Opposition. Aber dass Nasarbajew bei den Kasachen relativ hohes Ansehen genießt, ist unter Experten unumstritten. Kasachstan besitzt - dem Ölreichtum sei Dank - den höchsten Lebensstandard unter den Ländern Zentralasiens. Die Positionen radikaler Islamisten sind im Vergleich zu den Nachbarländern in Kasachstan schwach.

Als "Garant der politischen Stabilität" steuert Nasarbajew damit einer weiteren fünfjährigen Amtszeit entgegen. Daran zweifeln wohl nicht einmal die zwei offiziellen Gegenkandidaten Nasarbajews, Turgun Sysdykow und Abelgasi Kusainow. Beide werden vom Politologen Andrej Tschebotarew als "politisch loyal gegenüber dem amtierenden Präsidenten" eingestuft.

Absicherung vor Reformen

Die Wahl ist daher wohl vor allem ein taktischer Schachzug, der Nasarbajew die Unterstützung der Bevölkerung vor anstehenden unpopulären Wirtschaftsreformen sichern soll. Als einen solchen Schritt erwarten Ökonomen eine drastische Abwertung der Landeswährung Tenge, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Zudem hat Nasarbajew schon angekündigt, die Reserven des Landes anzugehen - jährlich drei Milliarden Dollar -, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.

Das soll Kasachstan auch gegenüber seinem Nachbarn Russland wettbewerbsfähiger machen. Beide Länder sind Partner in der Eurasischen Union, doch die Liaison ist kompliziert. Moskau verfolge mit der Union geopolitische Interessen, Astana rein wirtschaftliche, daher seien Konflikte programmiert, meint Dubnow.

Ein Erster entlädt sich gerade in einem unausgesprochenen Handelskrieg. So ließ die kasachische Verbraucherbehörde russische Lebensmittel als angeblich gesundheitsschädigend aus den Regalen entfernen. Zuvor hatte es Streit um Zollbefugnisse gegeben. Einen handfesten Streit wird Nasarbajew mit dem Kreml nicht vom Zaun brechen. Doch auf die Wahrung seiner Unabhängigkeit von Moskau politisch (wo er in der Ukrainekrise laviert) und wirtschaftlich (mit der brüsken Ablehnung einer Währungsunion) achtet er penibel. Das Wählervotum dürfte ihm da entgegenkommen. (André Ballin, DER STANDARD, 24.4.2015)

  • Omipräsent in Kasachstan: An der Wiederwahl von Präsident Nursultan Nasarbajew zweifelt niemand.
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Omipräsent in Kasachstan: An der Wiederwahl von Präsident Nursultan Nasarbajew zweifelt niemand.

  • Wahlkampfveranstaltung im Stadion von Almaty, der größten Stadt Kasachstans
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Wahlkampfveranstaltung im Stadion von Almaty, der größten Stadt Kasachstans

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