EU-Flüchtlingsgipfel: Immer nur halbe Lösungen

Kommentar23. April 2015, 21:57
53 Postings

Wirklich einig waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll

Martin Schulz hat beim EU-Sondergipfel in seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsproblem eine richtige Diagnose gestellt, den wunden Punkt getroffen. Was diese sich vornahmen, sei in Teilen richtig, reiche aber nicht aus. Es müsse nicht nur deutlich mehr Geld für Überwachung und Nothilfe auf See in die Hand genommen werden, sagte der EU-Parlamentspräsident. Die Union sollte sich endlich offen einer Strategie stellen, die die USA, Kanada oder Australien seit langem erfolgreich verfolgen: einer umfassenden Einwanderungspolitik.

Eine solche bedeutet eben nicht, dass die Schleusen weit geöffnet werden, wie es die Grünen und viele NGOs verlangen oder wie das die Rechten als Schreckenszerrbild an die Wand malen. Zudem ist es nicht nur inhuman, sondern töricht, wenn die antieuropäischen Nationalisten à la Marine Le Pen oder Heinz-Christian Strache so tun, als könnte Europa sich einfach nach außen abschotten, die Flüchtlingskatastrophen in seiner Nachbarschaft einfach ignorieren.

Mit rational kontrollierter Zuwanderung und humanitär orientierter Migrationspolitik, die die Mitgliedstaaten gemeinsam formulieren und durchführen, können vielmehr klare Regeln aufgestellt werden, wer und wie man legal europäischen Boden betreten und sich ansiedeln darf; dass Verfolgte dabei Vorrang haben; und dass Kriminelle, Schlepper, Illegale und Terroristen mit allen rechtlichen Mitteln gehindert oder verfolgt werden. Das Hauptproblem derzeit ist ja: Quer durch die EU-Länder gibt es nur Stückwerk im Umgang mit Migranten, halbe Lösungen. In den Augen der Welt führt das dazu, dass der reichste Kontinent der Erde erbärmlich dasteht, weil weder die Asylpolitik gut funktioniert noch die Lastenverteilung zwischen den Staaten. Vorschläge der gemeinsamen Institutionen zur Verbesserung der Lage haben kaum Chance auf Realisierung.

Der Gipfel ändert daran wenig. Außer einigen Bekenntnissen, dass man die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge unterstützen möchte, besser mit ihnen zusammenarbeiten will, gab es nicht viel Neues. Wenn man in einem "Pilotprojekt" die koordinierte Verteilung von Asylsuchenden auf 28 Mitgliedstaaten ausprobieren will, so klingt das angesichts der Zahl von Millionen auf der Flucht fast wie ein Hohn. Nicht umsonst haben die UN die Europäer gestern aufgefordert, endlich mehr Menschen aufzunehmen.

Wirklich einig waren sich die Regierungschefs nur in der Abwehr beziehungsweise beim Versuch, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken soll. Für organisierte Schlepper, die von Flüchtlingen tausende Euro kassieren und sie in den Tod schicken, brechen härtere Zeiten an. Das ist gut so. Einige Länder wollen bei der Verfolgung militärische Assistenzleistungen stellen. Aber sonst bleibt so ziemlich alles beim Alten. Ein umfassender Ansatz, wie der Parlamentspräsident ihn forderte, ist weiterhin nicht zu erkennen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.4.2015)

Share if you care.