Erneut "letzte" Chance für Griechenland

24. April 2015, 11:54
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Treffen der Finanzminister in Riga: Athen verpasst Frist zu Abschluss Ende April, Gespräche verlängert

Brüssel/Riga - Die griechische Regierung bekommt noch eine weitere "letzte" Chance, das mit den Europartnern und den Geldgebern des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte zweite Hilfsprogramm vereinbarungsgemäß umzusetzen. Dadurch soll die Auszahlung der für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit des Landes nötigen offenen Kredite im Volumen von 7,2 Milliarden Euro doch noch möglich werden.

In den vergangenen Wochen hat es dazu bei Expertengesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar punktuell Fortschritte gegeben, aber von dem, was man sich Ende Februar bei einer Sitzung der Eurogruppe vorgenommen hatte, sei man "weit entfernt", sagte ein Verhandler.

Frist verlängern

Nun soll die vereinbarte Frist, wonach bereits bis Ende April ein umfassendes fertiges neues Spar- und Reformkonzept mit stärkeren sozialpolitischen Akzenten auf dem Tisch liegen muss, das die mit der Vorgängerregierung Samaras vereinbarten Reformmaßnahmen im Gegenzug für Hilfen bestätigt, auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Das zeichnete sich bei dem in Riga stattfindenden informellen Treffen der Euro- und EU-Finanzminister der Union Donnerstag ab.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bisher zwar ein Einlenken auf einen Kompromiss mehrfach angekündigt, aber gleichzeitig ausgeschlossen, dass er das Eurohilfsprogramm fortsetzen werde. Er sieht darin ein reines Sparprogramm, das die armen Schichten belastet und nicht für eine Erholung der Wirtschaft sorgt. Am Rande des EU-Migrationsgipfels in Brüssel kam er dazu erneut mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zusammen, um über Lösungen zu beraten.

Neue Vorschläge?

Im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Riga warteten die Minister gespannt darauf, ob und welche neuen Vorschläge ihr Kollege Yiannis Varoufakis ihnen präsentieren werde. Er hatte angekündigt, dass er sogar einen Abschluss für möglich hielte, aber damit rechnete im Kreis der Währungsunion niemand.

Dass die Frist Ende April ergebnislos verstreiche, sei nicht fatal, erklärte ein Vertreter des Rates. Viel wichtiger wäre aber die zweite Frist, die der Beschlusslage entspricht: Ende Juni läuft das im Februar bereits zum zweiten Mal verlängerte Kredithilfsprogramm aus. "Athen weiß ganz genau, was bis dahin getan werden muss", einige Wochen davor müssten neue Maßnahmen fix und fertig sowie auch gesetzlich beschlossen sein. Gelingt das nicht, ist Griechenland im Sommer pleite. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 24.4.2015)

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