Luxleaks: Journalist angeklagt

23. April 2015, 17:00
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Luxemburger Gericht wirft ihm Komplizenschaft vor

Brüssel - In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen hat die Justiz einen französischen Journalisten in ihr Visier genommen. Er soll dabei geholfen haben, interne vertrauliche Dokumente des Unternehmensberaters PricewaterhouseCoopers zu veröffentlichen, die den Skandal mit auslösten. Im Vorjahr war bekannt geworden, dass Luxemburg Konzerne wie PepsiCo, Deutsche Bank und AIG mit Steuerersparnissen anlockte, was andere EU-Länder Einnahmen kostete.

Der Journalist ist bereits die dritte Person, die in dieser Causa in die Fänge der Justiz gerät. Seit Dezember und Februar wird gegen zwei frühere Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers ermittelt. Ihm wird Komplizenschaft vorgeworfen, ließ das Gericht wissen, ohne Namen zu nennen. Laut der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um einen Journalisten von France 2. Vor zwei Jahren verurteilte ein Schweizer Gericht einen Deutschen zu drei Jahren Haft. Er hatte Kundendaten der Schweizer Bank Julius Baer an die deutsche Steuerbehörde verkauft.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk infolge der Veröffentlichungen detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

Auf Antrag rechter und EU-feindlicher Parteien musste sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende November einem Misstrauensvotum stellen, das aber klar scheiterte. Die EU-Kommission arbeitet nun an einem Paket, das Steuerprivilegien für große Unternehmen eindämmen soll. (Reuters; APA, DER STANDARD, 24.4.2015)

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