Pilz will Klug nicht weiter fahren lassen

23. April 2015, 16:46
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Die Grünen bezweifeln, dass es eine haltbare Rechtsgrundlage dafür gibt, dass sich Minister zu privaten Terminen im Ausland kutschieren lassen

Wien - Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verweist Verteidigungsminister Gerald Klug auf die Sparzwänge, denen sein Ressort nun einmal unterliegt. Bei einer Anfragebesprechung im Nationalratsplenum nahm ihn der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beim Wort: "Wir haben keine Piloten für die Eurofighter, aber einen Privatchauffeur, der den Minister nach Frankreich fährt? Wir haben keinen Sprit für die Lkws, aber der Verteidigungsminister lässt sich durch Europa kutschieren? Wenn das durchgeht, ist das die Ankündigung für die nächste Urlaubsreise. Wo soll es denn hingehen? Nach Spanien?"

Rücktritt gefordert

Pilz wollte erreichen, dass der Minister über die Affäre stolpert und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen, die erhaltene Vergünstigung zurückzuzahlen und seinen Rücktritt zu bedenken.

Klug ist ja der Meinung, dass - trotz unglücklicher Optik - seine Entscheidung, an einen beruflichen Termin in der Schweiz einen privaten in Frankreich anzuhängen und diesen per Dienstfahrzeug wahrzunehmen, rechtlich unbedenklich war.

Aber gerade das bezweifelt Pilz im Gespräch mit dem Standard: "Es kann nicht sein, dass ein Minister alles privat nutzen kann, was ihm dienstlich zur Verfügung steht. Er darf glücklicherweise die Waffen des Bundesheeres nicht privat nutzen, er darf aber auch nicht die Putzfrau aus seinem Büro beauftragen, seine Wohnung zu reinigen. Ebenso wenig darf er seinen Chauffeur beauftragen, ihn privat irgendwohin zu fahren."

Mit Pauschale abgedeckt

Im Bundeskanzleramt wird das, wie berichtet, anders gesehen. Dort sieht man die private Nutzung der Dienstfahrzeuge mit der vom Ministergehalt einbehaltenen Pauschale abgedeckt.

Pilz argumentiert, dass es keineswegs um die Pauschale ginge. Diese sei ihm im Verhältnis zum Grundsatz, dass der Minister nur tun darf, was im Gesetz vorgesehen ist, "relativ wurscht". Die gesetzlichen Regelungen - die Paragrafen 17 des Bezügegesetzes beziehungsweise 9 des Bundesbezügegesetzes - regelten aber nur die private Nutzung des Fahrzeugs, nicht die Inanspruchnahme des Chauffeurs: "Es ist auch keine Möglichkeit vorgesehen, den Chauffeur privat zu zahlen."

Dienstliches Interesse auch bei Privatfahrt

Im Verteidigungsministerium wird Minister Klug mit dem Hinweis darauf verteidigt, dass es sehr wohl ein dienstliches Interesse geben könnte, dass der Ressortverantwortliche auch in seiner Freizeit mobil ist - und genau das sei am vergangenen Wochenende auch der Fall gewesen. Während Klug nämlich im Ausland weilte, wurde in Wien der Finanzrahmen festgelegt - und damit der künftige Budgetspielraum des Verteidigungsministers. Da hätte es durchaus notwendig werden können, dass der Minister rasch nach Wien kommt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.4.2015)

  • Pilz (links) redete Klug (rechts) ins Gewissen.
    foto: matthias cremer

    Pilz (links) redete Klug (rechts) ins Gewissen.

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