Meinl Bank unter Bespitzelungsverdacht

23. April 2015, 16:06
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Verdacht der Bespitzelung von Beteiligten aus der Justiz

Wien - Die Causa Meinl bekommt eine neue Facette. Wie das Magazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geriet eine von der Meinl Bank beauftragte Sicherheitsfirma ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien habe ein neues Strafverfahren eingeleitet und eine Razzia durchgeführt, der Verdacht ist die Bespitzelung von Beteiligten aus der Justiz. Die Anklagebehörde bestätigte die Ermittlungen.

Laut Bericht wurde im März 2015 eine Hausdurchsuchung bei einer von der Meinl Bank 2009 beauftragten Sicherheitsfirma angeordnet. Bezahlt wurde die Sicherheitsfirma offenbar von der Meinl Bank, obwohl sie für Personenschutz für den Banker Julius Meinl tätig war - was die Staatsanwaltschaft zum Untreueverdacht brachte, so das Magazin.

Ein Meinl-Bank-Sprecher bestätigte das neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Es sei "eine absurde Blüte des jahrelangen MEL-Verfahrens", so der Sprecher. Die von der Staatsanwaltschaft geplante Untreueanklage wegen der Sonderdividende habe das Oberlandesgericht Wien zuletzt nicht genehmigt, sagte er. Von der Sprecherin der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keinen Kommentar.

Brisanter Verdacht

Der neue Verdacht der Staatsanwaltschaft ist brisant: Von der Meinl Bank soll die Detektei nicht nur für Personenschutz bezahlt worden sein, sondern auch wegen Bespitzelung der Beteiligten in den Ermittlungen aufseiten der Justiz. Laut dem von "Format" zitierten Hausdurchsuchungsbefehl vom 11. März 2015 hätten die Bankvorstände Schaden verursacht, indem sie die Detektei "mit dem Einholen von Informationen (auch aus dem privaten Bereich) über die am Ermittlungsverfahren beteiligten Personen (Staatsanwalt, Haft- und Rechtsschutzrichter, Sachverständiger) beauftragten". Das habe aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht einer zweckentsprechenden Verteidigung der Meinl Bank und ihrer Organe gedient.

Der Bespitzelungsverdacht basiert demnach auf Angaben von Bankvorstand Peter Weinzierl gegenüber dem Magazin "Profil" vom Jänner 2015. "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd", wurde Weinzierl zitiert.

Die Meinl Bank habe in einer Protestnote an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen das Vorgehen der Ermittler protestiert. Sie werfe den Staatsanwälten einen "teuren Privatkrieg auf Kosten der Steuerzahler" vor, so das "Format". Problematisch sei, dass die möglicherweise Bespitzelten in der Staatsanwaltschaft nun selber das Verfahren führten. Das sei eigentlich ein Befangenheitsgrund. (APA, 23.4.2015)

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