Mikl-Leitner fordert Verteilungsquote in der EU

23. April 2015, 15:42
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Innenministerin wandte sich vor Flüchtlingsgipfel an Juncker, Mogherini & Co

Wien/Rom/Brüssel - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert wegen der Mittelmeer-Flüchtlingskrise neuerlich die Einführung einer Quote und fixer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU. In einem Brief, den die Innenministerin vor dem heutigen Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik an die EU-Führungsspitze schickte, warb sie für das von ihr seit dem Vorjahr propagierte "save lives"-Projekt.

Das Programm, dass Mikl-Leitner erstmals im Sommer des Vorjahres präsentiert hat, sieht, wie die Ministerin in ihrem Brief neuerlich betont, den Ausbau der Aktivitäten zur Rettung von Menschen in Seenot ebenso vor wie den Kampf gegen die Schleppermafia und den Aufbau von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika. Darüber hinaus spricht sich Mikl-Leitner erneut für die Einführung einer Quote und eines fixen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union aus. Ihr Brief ging an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und an ihre Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister.

Österreich auf Rang drei

In ihrem Bemühen um eine Quoten-Verteilung der Flüchtlinge in Europa argumentiert die Innenministerin mit den Eurostat-Zahlen für das Jahr 2014, wonach in Österreich 28.035 Asylanträge bearbeitet wurden, bei einer aliquoten Aufteilung anhand der Einwohnerzahl aber nur 10.433 hätte übernehmen müssen. "Spitzenreiter" Schweden bearbeitete Eurostat zufolge mehr als sieben Mal so viele Anträge von Asylbewerber als bei einer gleichmäßigen Verteilung in der EU notwendig gewesen wäre. Dahinter rangierte Ungarn auf Platz zwei. Dort wurden 42.775 Anträge behandelt, laut Quotenberechnung nach Bevölkerung hätten es "nur" 12.232 sein müssen. Österreich folgt auf Rang drei.

Nominell die meisten Asylanträge hatte 2014 Deutschland zu bewältigen, mit 202.645 Bewerbern fast ein Drittel der gesamten EU. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt die Bundesrepublik damit aber nur auf Rang 6.

Weniger Anträge als bei einer fiktiven gleichmäßigen Verteilung vorgesehen wären, hatten beispielsweise Italien (64.625 zu 73.678), Frankreich (62.735 gegenüber 80.954) oder Großbritannien (31.745 zu 78.876). Ganz am Ende der Skala rangieren Rumänien (1.545 zu 24.714), die Slowakei (330 zu 6.679) und Portugal. In dem südeuropäischen Land gingen nur 440 Anträge in Begutachtung. Bei einer festgesetzten Quote hätten es 12.946 sein müssen. (APA, 23.4.2015)

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