Bericht: USA spionierten mit Wissen des BND Airbus aus

24. April 2015, 08:35
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"Spiegel": Deutscher Geheimdienst erhielt von NSA IP-Adressen und Handynummern, um sie in die eigenen Überwachungssysteme einzuspeisen

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge offenbar mit Wissen des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht. Diesbezüglich wurde der deutsche Generalbundesanwalt eingeschalten. "Der Generalbundesanwalt ermittelt", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Im Rahmen der gemeinsamen Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen einzuspeisen, berichtete "Spiegel online" am Donnerstag. Spätestens seit 2008 sei BND-Mitarbeitern jedoch mehrfach aufgefallen, dass einige dieser sogenannten Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsdiensts widersprachen und auch nicht von der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA zum gemeinsamen Kampf gegen den globalen Terrorismus gedeckt waren.

Stattdessen habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen Hubschraubersparte Eurocopter oder französische Behörden gesucht, berichtete "Spiegel online". Der BND habe das jedoch offenbar nicht zum Anlass genommen, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen. Erst im Zuge der NSA-Affäre im Sommer 2013 habe sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen befasst. Sie sei im Oktober 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass rund 2.000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Intern sei die Rede davon, dass auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausgespäht worden seien.

Deutsches Kanzleramt im März informiert

Auch diesen Fund habe der BND jedoch nicht an das Kanzleramt als seine Aufsichtsbehörde gemeldet, berichtete das Magazin. Stattdessen habe der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, derartige Verstöße zu unterlassen. Das wahre Ausmaß der Affäre sei erst jetzt nach einem Beweisantrag der Grünen für den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss bekannt geworden. Bei einer erneuten Überprüfung der Selektoren sei der BND zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 40.000 davon sich gegen westeuropäische und deutsche Interessen richteten. Darüber sei das Bundeskanzleramt im März unterrichtet worden. Inzwischen seien weitere Untersuchungen angeordnet worden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe am Mittwochabend die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste und des NSA-Ausschusses über den Fall informiert, berichtete das Magazin. BND-Chef Gerhard Schindler sei von der Sitzung ausgeschlossen worden. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU seien informiert worden.

Der BND äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht, sondern verwies auf das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde. (Reuters, 23.4.2015)

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