PVA, AUVA: Grüne schalten Rechnungshof ein

24. April 2015, 07:22
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Für Pensionsversicherungsanstalt Vorwürfe erhärtet

Wien - In der Pensionsversicherungsanstalt geht es rund. Die Grünen schalten nun den Rechnungshof ein, um klare Vergaberichtlinien für die Sozialversicherungen zu erreichen. Man habe die Prüfung von Vergabeverfahren im Bereich der Sozialversicherungsträger verlangt, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner der Austria-Presseagentur.

Nach mehreren STANDARD-Berichten über Vorwürfe gegen die stellvertretende PVA-Chefin Gabriele Eichhorn wurde ja die Reißleine gezogen und die Managerin entlassen. In einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter heißt es zur einstimmig beschlossenen Fristlosen: "Diese Maßnahme war aufgrund der Tatsachenfeststellungen nach umfangreichen Ermittlungen durch die mit der Untersuchung beauftragten Stellen unumgänglich."

Neben den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft kam es zu einer Einschau des Sozialministeriums, der Aufsichtsbehörde der PVA. Zudem hat die Anstalt selbst die Beratungsgruppe KPMG mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt. Die Ergebnisse sollen vernichtend sein. Es gibt gleich mehrere Vorwürfe: Eichhorn soll ihren Lebensgefährten mehrmals beauftragt haben - und zwar teilweise eigenmächtig. Die Direktorin rechtfertigt sich damit, dass sie zu dem Zeitpunkt noch nicht mit dem Auftragnehmer liiert gewesen sei.

In weiterer Folge soll sich Eichhorn bei dem Betrieb eines Reha-Zentrums in St. Pölten für eine befreundete Unternehmerin eingesetzt haben. Die Errichtung der Einrichtung soll wiederum von einem Unternehmen des Lebensgefährten Eichhorns durchgeführt worden sein. Gegen ihn sowie gegen die Reha-Betreiberin wird ebenfalls ermittelt. Auch PVA-Obmann Manfred Felix wird als Beschuldigter geführt, weil er zwei Aufträge an Eichhorns Lebensgefährten mitunterschrieben haben soll. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Alle betroffenen Personen bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Eichhorns Rechtsanwalt hält die Anschuldigungen für "völlig substanzlos".

Seit der STANDARD über die Causa berichtet hat, haben sich mehrere Player aus der Kur- und Rehaszene gemeldet, die Freunderlwirtschaft und andere Missstände in der PVA behaupten. Im Kern lauten die Vorwürfe: Eine Handvoll privilegierter Betreiber werde bei Aufträgen bevorzugt, zahlreiche andere Anbieter würden schikaniert. Dabei geht es um viel Geld: Die PVA wendet jährlich 950 Millionen Euro für Gesundheit auf, zwei Drittel davon über externe Reha- und Kuranbieter.

Auffälligkeiten bei "Kur neu"

Die Aufmerksamkeit der Ermittler geweckt hat wie berichtet auch das Projekt "Kur neu", bei dem im Vergleich zur klassischen Kur die medizinische Behandlung und die Ernährung stärker im Fokus stehen sollen. Bei den vier für das Projekt ursprünglich ausgewählten Betreibern handelt es sich um die "üblichen Verdächtigen", wie ein Involvierter ätzt. Darunter auch die befreundete Unternehmerin. Ausschreibung hat es keine gegeben. Andere Anbieter wurden erst gar nicht informiert, einige wenige konnten sich aber nach Bekanntwerden des Vorhabens nachträglich in das Projekt hineinreklamieren. (as, DER STANDARD, 24.4.2015)

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