Rumänischer Ex-Präsident bewilligte geheimen CIA-"Standort"

23. April 2015, 14:34
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Iliescu habe nicht gewusst, was in den sogenannten "Black Sites" vorging

Bukarest - In Rumänien ist wieder eine Diskussion um geheime CIA-Standorte entbrannt. Ex-Präsident Ion Iliescu gab gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu, dass er während seiner zweiten Amtszeit in den Jahren 2002 bis 2003 im Kontext der angestrebten NATO-Aufnahme Rumäniens auf Anfrage der CIA einen "Standort" bewilligt habe.

Gegenüber der APA erklärte Florin Ciolac, Presseberater im Außenministerium, dass man aktuell "die Zweckmäßigkeit einer Stellungnahme" analysiere. Von offizieller Stelle war die Existenz der "Black Sites", geheimen Gefängnissen, in denen Terrorverdächtige gefangen gehalten wurden, stets verneint worden. Auch eine 2005 einberufene parlamentarische Kommission fand in ihrem Bericht aus dem Jahr 2008 keine Beweise für derartige Haftanstalten in Rumänien, obwohl in der rumänischen und internationalen Öffentlichkeit längst von deren Existenz ausgegangen wurde.

Laut eigenen Aussagen habe Iliescu nicht gewusst, zu welchem Zweck die CIA die Standorte in Rumänien nutze und habe der Angelegenheit keine große Wichtigkeit beigemessen. Auch Ioan Talpes, ehemaliger Geheimdienstchef und damaliger Chef der Präsidialverwaltung und -Sicherheitsabteilung, verneinte eine Beteiligung Rumäniens an etwaigen illegalen Inhaftierungs- oder sogar Foltervergehen des US-amerikanischen Geheimdienstes.

Zuletzt hatte die Organisation "Open Society Justice Initiative" 2013 einen Bericht veröffentlicht, in dem sich Beweise für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien zu erhärten schienen. Sechs Terrorismusverdächtige seien hier festgehalten worden. Sie sollen zu jenen 14 Verdächtigen gehört haben, die 2006 in die Haftanstalt von Guantanamo Bay transferiert wurden. Im Bericht werden 54 Länder aufgezählt, die laut der Autorin Amrit Singh nach dem Attentat vom 11. September 2001 am CIA-Terrorismusbekämpfungsprogramm teilgenommen haben sollen. 25 davon seien europäische Staaten. In Thailand, Litauen und Rumänien sollen Haftanstalten eingerichtet worden sein. Auch der ehemalige polnische Staatschef Aleksander Kwasniewski hatte die Existenz von CIA-Gefängnissen in seinem Land zugegeben.

Die Vermutung, dass Rumänien geheime CIA-Gefängnisse beherbergte, wurde erstmals im November 2005 von der Organisation "Human Richts Watch" öffentlich geäußert. 2006 bestätigte ein Bericht des Europarats, dass "die Existenz einer geheimen Haftanstalt in Rumänien angenommen werden kann" und dass Rumänien sich gegebenenfalls für das Komplott mit dem CIA-Inhaftierungs- und Auslieferungsprogramm verantworten müsse. (APA, 23.4.2015)

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