Rechnungshof sieht Risiken bei Budgetzielen

23. April 2015, 13:55
2 Postings

Behörde mahnt Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein

Wien - Der Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. Neben der Präsentation der im Wesentlichen bereits bekannten Kennzahlen mahnt der RH im knapp 900 Seiten starken Werk die Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein. Ohne diese sehen die Prüfer "erhebliche Risiken, dass die Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015 verfehlt werden".

Hinsichtlich der mittelfristigen Haushaltsentwicklung schreibt der Rechnungshof, es würden weder das Regierungsprogramm noch die publizierten Budgetunterlagen eine "nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung" enthalten, welche Maßnahmen zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits führen sollen. Es bestünden "erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen".

Handlungsbedarf bei Pensionen

Der Rechnungshof hält daher ausdrücklich fest, "dass auf der Mittelverwendungsseite die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung beseitigt und die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen". Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen.

Als Risiko bei der Mittelaufbringung bezeichnet der RH unter anderem die für das Jahr 2016 beschlossene Steuerreform: So habe die Regierung etwa zur Gegenfinanzierung keine detaillierten Berechnungen vorgelegt. Außerdem merken die Prüfer an, dass "einzelne Aspekte" - wie etwa die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen - bereits in den letzten Jahren "wiederholt Gegenstand von Ankündigungen der Bundesregierung" gewesen seien. Somit sei anzunehmen, "dass die nun in Aussicht genommenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits angekündigten realisiert werden sollen". In Zweifel zieht der Rechnungshof auch die von der Regierung erwarteten Beiträge von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zur Gegenfinanzierung.

Kritik an Verfehlen des Nulldefizits

Kritik übt der RH auch an dem (im alten Finanzrahmen eingeplanten) Nicht-Erreichen des strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2015. Der dieser Woche von den Regierungsparteien im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 sieht freilich schon für heuer und auch für die kommenden vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent des BIP).

Die im Bundesrechnungsabschluss präsentierten Kennzahlen des Budgets 2014 sind seit Ende März bereits bekannt. Verfehlt wurden seitens des Bundes - mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP - die im innerösterreichischen Stabilitätspakt vereinbarten Ziele. Insgesamt lag das Defizit nach Maastricht - wie bereits bekannt - bei 2,4 Prozent des BIP.

Damit wurde die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erneut eingehalten. 2013 war dieser Wert bei 1,3 Prozent gelegen.

Bund verfehlte innerösterreichische Vorgaben

Der Bund erreichte mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP die im innerösterreichischen Stabilitätspakt (seit dem Jahr 2012 in Kraft, Anm.) vereinbarten Defizitziele allerdings nicht. Vorgesehen wäre hier im Jahre 2014 ein Defizit nach Maastricht von maximal 1,29 Prozent. 2013 konnten die Vorgaben noch eingehalten werden (1,37 Prozent Defizit bei einer Vorgabe von 1,75).

Die anderen Gebietskörperschaften hielten 2014 die vereinbarten Werte ein: Die Länder (ohne Wien) bilanzierten mit +0,01 Prozent ebenso ausgeglichen wie auch die Gemeinden (inkl. Wien) mit +0,02 Prozent. Der Überschuss der Sozialversicherungsträger betrug 0,08 Prozent.

Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wurde bereits im März publik, er lag im Vorjahr bei 84,5 Prozent des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro (2013: 80,9 Prozent bzw. 261,0 Mrd.). Damit überschritt Österreich in dieser Kategorie die EU-Vorgaben von 60 Prozent erneut deutlich. (APA, 23.4.2015)

Share if you care.