SPÖ will Van der Bellen als Ermittlungsbeauftragten

23. April 2015, 13:59
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Krainer: "Genießt sehr hohes Ansehen von allen Parteien" - Soll Problem der Aktenschwärzungen zumindest teilweise lösen

Wien/Klagenfurt - Die SPÖ greift den ÖVP-Wunsch nach einem Ermittlungsbeauftragten für den Hypo-U-Ausschuss auf und schlägt dafür den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen vor. Dieser sei "jemand, der sehr hohes Ansehen genießt von allen Parteien im Hohen Haus", ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überzeugt. Van der Bellen solle Beruhigung in die Debatte um geschwärzte Akten bringen.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl hatte am Mittwoch einen Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen, der bei den Behörden die Originalunterlagen sichtet und dann den Abgeordneten berichtet, was zu Recht geschwärzt wurde und was nicht. Im Ausschuss bräuchte es für die Einsetzung eines solchen eine Zweidrittelmehrheit.

Ein Grüner gegen Schwärzungen

Krainer findet, Van der Bellen wäre ideal für diesen Posten: Als ehemaliger Abgeordneter arbeite er im Sinne des Parlaments, als Wirtschaftsprofessor kenne er sich außerdem inhaltlich aus. Van der Bellen sei auch niemand, der "politisches Kleingeld" wechsle, streute Krainer dem Grünen Rosen. Mit ihm als Ermittlungsbeauftragten könne man zumindest einen Teil der Diskussion über die Schwärzungen wegbringen, glaubt Krainer.

Die Parlamentarier besprechen am Donnerstagnachmittag, welche Schritte sie gegen die zahlreichen von den Behörden unkenntlich gemachten Dokumente setzen wollen.

Richterlicher Rat

Das Team Stronach pocht in der Zwischenzeit darauf, dass sich der Hypo-U-Ausschuss mit dem Problem der geschwärzten Akten an den Verfassungsgerichtshof wenden soll - das wäre auch für zukünftige Untersuchungsausschüsse wichtig, betonte Mandatar Robert Lugar am Donnerstag.

Den Streit über die Veröffentlichung von Zeugennamen konnte man Mittwochabend lösen, die Frage der Aktenschwärzungen wurde auf Donnerstag vertagt. Ob sich die Fraktionsführer tatsächlich um 15 Uhr oder doch früher oder später zusammensetzen, war zu Mittag nicht ganz klar. Am Rande des Plenums gab es nach Informationen der APA aber schon ständig inoffizielle Gespräche zwischen einzelnen Fraktionsführern, jenen der Opposition oder den Referenten.

Ultimativer Kalmierungsbedarf

Ob und was in den Akten geschwärzt werden darf, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Die Opposition steht auf dem Standpunkt, dass überhaupt nichts unkenntlich gemacht werden darf und droht, etwa die zuständigen Beamten des Finanzministeriums ins Hohe Haus zu zitieren. Der Grüne Werner Kogler stellte dem Finanzminister ein Ultimatum, wonach bis 17.30 Uhr klar sein müsse, dass die ungeschwärzten Akten nachgeliefert werden.

Lugar glaubt nicht, dass man mit Good Will weiterkommt und drängt darauf, die Sache vor das Höchstgericht zu bringen - was ein Viertel der Ausschussmitglieder und damit die Opposition tun könnte. "Damit würden wir einen Dienst leisten für alle Untersuchungsausschüsse, die nach uns kommen", betonte Lugar. Akzeptiere man jetzt gewisse Schwärzungen, müssten das dann nämlich alle anderen Ausschüsse später auch, befürchtet Lugar. Jetzt sei die Gelegenheit, ein für alle Mal auszuräumen, dass es keine Ausnahmen gebe.

Schwarze Befürchtungen

Die ÖVP befürchtet, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss weitere Zeit verliert, weil die Opposition für die Sitzungen übernächste Woche noch immer keine Zeugen übermittelt hat. "Die Opposition soll bitte tunlichst eine Liste der Auskunftspersonen vorlegen", appellierte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl am Donnerstag an die Parlamentskollegen.

Am 29. und 30. April soll die Befragung von FMA- und Nationalbank-Prüfern nachgeholt werden, offen ist aber, wer übernächste Woche kommen soll. Sie habe deshalb Bedenken, ob man die Sitzungen am 6. und 11. Mai überhaupt durchführen könne, sagte Tamandl. Bei der Ladung müsse man ja eine angemessene Frist einplanen, damit die Auskunftspersonen auch rechtzeitig davon erfahren, gibt sie zu bedenken.

Gesuchte Zeugen

Man sehe diesbezüglich die Opposition gefordert, denn immerhin habe die den Ausschuss auch eingesetzt. "Wenn die Opposition es mit der Aufklärung ernst meint, soll sie Auskunftspersonen nennen, sonst werden wir welche vorlegen", stellte Tamandl zur Not eine Initiative der Regierungsparteien in Aussicht. Auch in der SPÖ murrt man übrigens, dass die Opposition noch immer nichts vorgelegt hat.

Die ÖVP sei jedenfalls bereit, nach der Fraktionsführerbesprechung Donnerstagnachmittag, wo es um geschwärzte Akten geht, gleich eine formelle Sitzung zur Zeugenladung abzuhalten, betonte Tamandl. (APA, 23.4.2015)

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