VKI-Sammelklage gegen Hypo Steiermark

23. April 2015, 13:01
posten

Anleger wollen Schadenersatz für MPC Immobilienfonds, Streitwert liegt bei zwei Millionen Euro, die Parteien sprechen über Vergleich

Wien - Privatanleger, die bei der Hypo Steiermark sogenannte Hollandfonds des Hamburger Emissionshauses MPC gekauft und damit Kapital verloren haben, könnten womöglich früher an Geld kommen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), die Hypo und MPC wollen bis Oktober mit Mediatoren über einen außergerichtlichen Vergleich sprechen. Darauf einigten sie sich bei der ersten Verhandlung am Handelsgericht.

Zahlreiche Anleger aus der Steiermark und auch aus dem Burgenland sind für die sogenannte vorbereitende Tagsatzung am Donnerstag nach Wien gereist. "Ich habe 17.000 Euro verloren", sagte ein Betroffener. Über die Risiken, die es bei geschlossenen Fonds gab, habe ihn seine Bank nicht aufgeklärt, so der Unternehmer, der vor ein paar Jahren bereits mit Finanzprodukten des früheren Vertriebskonzerns AWD eingefahren ist.

Rückzahlungen des Eigenkapitals

Bei Holland- und auch Schiffsfonds wurden die Anleger Kommanditisten einer KG, daher handelte es sich bei den Auszahlungen nicht um Zinsen, sondern um Rückzahlungen des Eigenkapitals, die von der Gesellschaft bzw. dem Masseverwalter spätestens im Insolvenzfall zurückgefordert werden könnten. Zahlreiche MPC-Fonds taumeln derzeit, auch Pleiten gab es schon. Geschlossene Fonds von deutschen Emittenten wurden Anfang des Jahrtausends im großen Stil von österreichischen Banken verkauft. Sie sind jetzt mit Anlegerklagen konfrontiert. Auf der Strafrechtsebene ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Verantwortliche bei MPC.

Dem Strafverfahren haben sich etwa 2.000 Anleger, die mit MPC-Produkten zusammen etwa 50 Mio. Euro verloren und sich an den VKI gewandt haben, als Privatbeteiligte angeschlossen.

Zivilklagen wegen Hollands- und Schifffonds

Der VKI hat außerdem zwei Zivilklagen gegen die Hypo Steiermark angestrengt, eine wegen Hollands-, eine wegen Schiffsfonds. Sie sei die einzige Bank gewesen, die bisher nicht zu einem Vergleich bereit gewesen sei, wirft ihr VKI-Rechtschef Peter Kolba vor. Mit 60 heimischen Geldhäusern habe man eine solche Einigung erzielt. "Der Mechanismus war, dass wir eine Zusage für einen Verjährungsverzicht für die Dauer der Verhandlungen brauchen", so Kolba am Donnerstag am Handelsgericht.

Die Hypo-Vertreter hielten dem entgegen, dass der VKI die Bank lediglich mit einem allgemeinen Beratungsfehler-Vorwurf bei geschlossenen Fonds konfrontiert jedoch weder Namen der Kunden noch Produkt genannt habe. "Es gehört zu unserer Kultur, immer mit unseren Kunden zu sprechen." Man sei sehr interessiert, sich alle Einzelfälle genau anzusehen.

Mediation für Streitparteien

Ob das vor Gericht geschieht oder im Rahmen einer Mediation, werden die Streitparteien jetzt ausloten. Mit dabei ist auch die österreichische MPC-Vertriebstochter CPM, die sich mittlerweile in Liquidation befindet. Sie ist die Erstbeklagte in dem Verfahren.

Sowohl MPC als auch der VKI hoffen auf eine größere Lösung, wie sie gegenüber der APA betonten. "Wenn überhaupt, kann es nur eine Gesamtlösung geben", sagte CPM-Geschäftsführer Kurt Cowling. Er und sein Anwalt bezweifeln aber, ob es wirklich 2.000 Anleger sind, die MPC-Produkte gekauft haben. Der VKI habe noch nie mit CPM bzw. MPC gesprochen. "Zur Zeit wird alles geklagt, was in Hamburg einen Sitz hat", so Cowling bei der Verhandlung in Richtung Kolba. Der VKI hat kürzlich begonnen, Musterklagen gegen MPC in Deutschland einzubringen. Sollte man außergerichtlichen Vergleichsgesprächen zustimmen, müssten diese Verfahren währenddessen ruhen, fordert die beklagte Firma. "Die Möglichkeiten sind aber nicht unlimitiert - die Erwartungen in den Himmel zu schrauben, wird es nicht spielen."

Zwei weitere Verhandlungstermine möglich

Der VKI ist guter Dinge, zumindest mit der Hypo Steiermark im Rahmen der Mediation zu einer Lösung zu kommen. Ob auch ein großer Wurf mit der MPC gelingt, hängt aus Sicht der Konsumentenschützer davon ab, wie sich die deutsche Muttergesellschaft der beklagten österreichischen Vertriebsfirma verhalten werde, sagte Kolba.

Für den Fall, dass die Streitparteien auf keinen grünen Zweig kommen, hat der HG-Richter zwei weitere Verhandlungstermine für Ende Oktober ausgeschrieben. An diesen beiden Tagen will er erste Hypo-Kunden und -Berater einvernehmen. Dem VKI wäre lieber gewesen, vorher Zeugen zu laden, die über den Ablauf des Vertriebs von MPC-Produkten Auskunft geben können. Die Verbraucherschützer wähnen systematische Fehlberatung bei Schiffs- und Hollandfonds - ein Vorwurf, den MPC vehement zurückweist.

"Nach Rechtsprechung liegt ein Schaden dann vor, wenn man etwas anderes bekommt als man will und darüber nicht aufgeklärt wurde", daher seien die Vernehmungen von Anlegern und Beratern zentral, erklärte der Richter. Generell plädierte er aber heute für eine Mediation. "Wenn ich es minimalistisch ansetze", brauche er für allein für die Vernehmung der 55 beantragten Personen 110 Verhandlungsstunden. Abgesehen davon müssten fast alle Anleger extra aus der Steiermark anreisen, der älteste Betroffene sei 90 Jahre alt. Die Fälle seien auch nicht vergleichbar: Ein kaufmännischer Direktor habe genauso Fondsanteile gezeichnet wie Ärzte, die Investitionssummen (in acht verschiedene Produkte) bewegten sich zwischen 10.000 und 400.000 Euro. Insgesamt haben 32 Hypo-Steiermark-Kunden ihre Ansprüche an den VKI abgetreten, der Streitwert beträgt etwas über 2 Mio. Euro. (APA, 23.4.2015)

Share if you care.