Libyen warnt EU vor Militäreinsätzen

23. April 2015, 07:58
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Vom EU-Sondergipfel wird entschlossenes Handeln gegen neue Flüchtlingstragödien im Mittelmeer erwartet

Brüssel/New York/Valletta - Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel am Donnerstagabend umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Sie wollen offenbar auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.

Die international nicht anerkannte libysche Parallelregierung warnte daraufhin die EU vor Militäreinsätzen gegen Schmugglerboote vor der libyschen Küste. "Man kann nicht einfach entscheiden, solche Aktionen durchzuführen, man muss mit uns sprechen", sagte der "Außenminister" des in Tripolis ansässigen Kabinetts, Mohammed al-Ghirani, der "Times of Malta" vom Donnerstag.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi rief die EU unterdessen auf, mehr Geld für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Bei einem Jahresbudget von 145 Milliarden Euro seien Ausgaben von nur 40 Millionen Euro für See- und Luftpatrouillen im Mittelmeer beklagenswert ungenügend, schrieb Renzi in einem Gastbeitrag der "New York Times" vom Mittwoch.

Kriminalitätsbekämpfung statt Menschenrechtspolitik

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten einen für das Treffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. Die Pläne der EU seien "allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik", sagte die Direktorin des EU-Büros von Amnesty, Iverna McGowan, der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres drängt auf eine effiziente Seenotrettungsmission. "Unsere Fähigkeit, Leben auf hoher See zu retten, muss sichergestellt werden, denn die derzeitige Situation ist eine riesige Tragödie", sagte Guterres am Mittwoch. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte konkrete Entscheidungen von dem Treffen.

Interreligiöser Trauergottesdienst für Opfer

In Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien kommt eine zunehmende Zahl verzweifelter Menschen an, die sich in überladenen Booten von Afrika oder der Türkei aus auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer machen. Am Wochenende kamen vermutlich 800 Menschen ums Leben, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte. Bei einem interreligiösen Trauergottesdienst wurden am Donnerstag auf Malta die 24 geborgenen Opfer der Katastrophe beigesetzt.

Beim EU-Gipfel soll es darum allerdings vorerst nicht gehen. Schwerpunkt ist neben der Seenotrettung die Bekämpfung der Schleuser. Wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervorging, soll ein Militäreinsatz das Ziel haben, Schlepperschiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Wo Schiffe angegriffen werden könnten, ist noch unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es gezielte Aktionen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen geben. Ein ranghoher EU-Beamter verwies auf entsprechende Erkenntnisse Italiens.

EU-Plan: Rettung, Bekämpfung, Hilfe für Ankunftsländer, Kooperation

Der Zehn-Punkte-Plan umfasst grob vier Bereiche. Neben einer besseren Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser geht es um mehr Hilfe für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten. EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung "Bild" vom Donnerstag: "Erst mal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen." Dann müssten sich die EU-Staaten endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter zu verteilen. "Derzeit nehmen drei Staaten - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Das kann nicht so bleiben."

Die Wiederauflage eines Rettungsprogramms nach dem Muster der abgelaufenen Aktion "Mare Nostrum" bezeichnete Schulz als einen der notwendigen Schritte. "Parallel dazu müssen wir versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen, mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können."

Die EU-Kommission hat klar gemacht, dass vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer keine Vereinbarung über Aufnahmezentren in Afrika zu erwarten ist. Diese Idee sei "noch in Diskussion", sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Cameron bietet Schiffe der britischen Marine an

Großbritannien wird der EU nach Angaben von Premierminister David Cameron Kriegsschiffe für den Kampf gegen Schlepperbanden und den Küstenschutz zur Verfügung stellen - aber nur, wenn gerettete Flüchtlinge nicht nach Großbritannien kämen, sagte Cameron vor dem EU-Sondergipfel.

Es gelte, die Flüchtlinge auf hoher See zu retten, aber auch die Schlepperbanden zu zerschlagen, sagte der britische Premier. Großbritannien habe den europaweit größten Militäretat und werde helfen. "Ich biete das Flaggschiff der Marine, die 'HMS Bulwark', drei Hubschrauber und drei Küstenschutzboote an", sagte Cameron. Die "Bulwark" ist eines der größten Schiffe der britischen Marine, mit Hubschraubern ausgestattet und kann Hunderte Soldaten transportieren. Sie könnte aber auch Flüchtlinge aufnehmen.

Allerdings müssten die Bedingungen stimmen, betonte Cameron. Danach müssten die auf See geretteten Flüchtlinge in das nächste sichere Land gebracht werden. Das sei Italien. Zudem dürfe es für die Flüchtlinge keinen sofortigen Asylanspruch in Großbritannien geben. EU-Staaten wie Deutschland fordern eine fairere Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU. Cameron muss sich im Mai Parlamentswahlen stellen und steht dabei auch unter Druck der einwanderungskritischen UKIP. (APA, Reuters, 23.4.2015)

  • Am Abend wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Maßnahmen beschließen, wie mit afrikanischen Flüchtlingen umgegangen wird.
    foto: reuters/alessandro bianchi

    Am Abend wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Maßnahmen beschließen, wie mit afrikanischen Flüchtlingen umgegangen wird.

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