Europaratsländer: Düstere Bilanz für Menschenrechte

23. April 2015, 07:30
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Der Menschenrechtskommissar des Europarates registrierte 2014 zahlreiche Missstände in den Mitgliedsländern

Straßburg – 2014 war nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, ein schlechtes Jahr für die Grundrechte. Sein Jahresbericht wurde am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht. Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, der Konflikt in der Ukraine und Angriffe auf die Medienfreiheit in mehreren Ländern gehörten zur düsteren Bilanz der 47 Mitgliedsländer der Staatenorganisation.

Das Mittelmeer sei ein gewaltiges Massengrab für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut geblieben, hieß es. Die offiziell genannte Zahl von 3.000 Toten dürfte in Wirklichkeit viel höher liegen, da viele seeuntüchtige Boote in stürmischem Wetter gesunken oder an felsigen Ufern zerschellt seien, ohne Spuren zu hinterlassen.

Besorgnis über Lage auf der Krim

Zudem gaben Einschränkungen von Grundfreiheiten in der Ukraine und in Russland Anlass zur Sorge, wie es in dem Bericht hieß. Die politischen Entwicklungen im Konflikt in der Ostukraine haben demnach die gewaltige humanitäre Krise für die Menschen in der Region überschattet. Betroffen äußerte sich Muiznieks über die Lage der Krimtataren nach seinem Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel.

Medien, Journalisten und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen wurden in der Ostukraine, in Russland und in der Türkei körperlich angegriffen und öffentlich diffamiert. Muiznieks forderte die Regierungen der Europaratsländer auf, derartige Übergriffe sofort und entschieden zu verurteilen. Medien und Nichtregierungsorganisationen sorgten oft durch ihren mutigen Einsatz für Fortschritte der demokratischen Entwicklung. (APA, 23.4.2015)

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