Keine französischen Waffen für Ukraine und Russland

22. April 2015, 18:25
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Präsident Hollande: Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland angesichts der aktuellen Lage unmöglich

Paris - Frankreichs Präsident Francois Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.

Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich.

Poroschenko und Hollande betonten die Notwendigkeit, an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. Diese sehen unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine, die Freilassung von Gefangenen und eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstandes vor.

Die Gespräche für einen Ausweg aus dem Konflikt sollten aus ukrainischer Sicht weiter zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hollande, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko geführt werden. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Hubschrauberträger für Russland kündigte Hollande an, bei einem Treffen mit Putin am Freitag wolle er über alle Möglichkeiten reden. Sollten die beiden vereinbarten Kriegsschiffe gar nicht geliefert werden, werde Frankreich bereits erfolgte Zahlungen zurücküberweisen.

Das Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro war im Jahr 2011 abgeschlossen worden. Zwei der Mistral-Kriegsschiffe sollten in Frankreich gebaut werden, zwei weitere in Lizenz in Russland. Frankreich hatte die Auslieferung der ersten Mistral an Russland im vergangenen Jahr wegen der Krise in der Ostukraine ausgesetzt. (APA, 22.4.2015)

  • Die Hubschrauberträger "Sewastopol" und "Wladiwostok" im Hafen von Saint-Nazaire
    foto: reuters/stephane mahe

    Die Hubschrauberträger "Sewastopol" und "Wladiwostok" im Hafen von Saint-Nazaire

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