Strafverteidiger: "Stimmungsmache der Staatsanwälte"

23. April 2015, 07:00
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Die Reform der Untreue-Bestimmung sorgt für Unmut. Strafverteidiger-Sprecher Soyer kritisiert Staatsanwälte

Wien - Die Reform des Tatbestands der Untreue (Paragraf 153 Strafgesetzbuch) stand gestern, Mittwoch, im Parlament auf der Tagesordnung. Die Justizsprecher verhandelten den Entwurf zum Initiativantrag von SPÖ und ÖVP, der für heftige Kritik sorgt. Der Antrag stammt von Hannes Jarolim und Michaela Steinacker, Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, sie sehen in den geplanten Änderungen einen Beitrag zur Rechtssicherheit und eine Präzisierung der Bestimmung.

Vor allem die Staatsanwälte sprechen sich, wie berichtet, gegen die Neuerung aus, sie sehen darin eine Entschärfung. Der Wiener Rechtsanwalt, Strafrechtsprofessor und Sprecher der Vereinigung österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sieht das als "unangemessene Stimmungsmache der Staatsanwälte".

Die geplanten Änderungen (nur noch "unvertretbare Verstöße gegen Regeln, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlichen Berechtigten dienen" sollen strafbar sein) seien "der Versuch, mehr Rechtssicherheit zu schaffen", sagt Soyer. "Die wirtschaftlichen Entwicklungen gehen weiter, die Gesetze hinken nach, also gehören sie angepasst."

"Auffangtatbestand"

Die jetzige Bestimmung (Untreue begeht, wer durch wissentlichen Befugnismissbrauch vorsätzlich einen Schaden herbeiführt) ist in den Augen des Anwalts ein "Auffangtatbestand für unbefriedigende Vorgänge im Wirtschaftsbereich". Im Vergleich zum Betrug, für den eine Täuschungshandlung nachgewiesen werden muss, oder zur betrügerischen Krida, bei der Gläubiger zu Schaden kommen müssen, sei der Nachweis der Untreue "viel einfacher". Deswegen sei die Untreue "zu einem Ausweichparagrafen der Staatsanwälte" geworden.

Der Jurist hält vor allem die Aufnahme der "business judgement rule" in Aktien- und GmbH-Gesetz für hoch an der Zeit. Gemäß Initiativantrag sollen diese Gesetze um die Passage erweitert werden, dass der jedenfalls sorgfaltsgemäß handelt, der "sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln".

Libro lässt grüßen

Skeptischer zeigt sich der Anwalt, der etwa den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher verteidigt hat, bei der Frage, ob die Zustimmung der Eigentümer einer Gesellschaft die Untreue automatisch ausschließen soll. Da müsse man "noch nachdenken, ob das nicht zu weit geht". Hätte es diese Bestimmung beim Libro-Verfahren gegeben, wäre André Rettberg nach Auszahlung der Sonderdividende nicht wegen Untreue verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft Linz hat sich zu Minister Wolfgang Brandstetters Strafrechtsänderungsentwurf zum Teil sehr kritisch geäußert. Ihr ist die Anhebung der Wertgrenzen und Senkung der Strafdrohungen bei Vermögensdelikten ein Dorn im Auge. Bei einem "Beutewert von 50.001 bis 500.000 Euro" ändere sich der Strafrahmen auf null bis drei Jahre (von ein bis zehn Jahre). "Schwerste Vermögensstraftaten würden damit über Nacht zu einem bloßen Vergehen abgewertet", schreiben die Staatsanwälte.

Zuzug von Kriminaltouristen

Ihr Beispiel: Der Einbruchsdiebstahl mehrerer Luxusautos im Gesamtwert von 300.000 bis 400.000 Euro würde nur noch mit einer Strafe bis zu drei Jahren bedroht. Wer dagegen einmal bedingt vorsätzlich mit einer falschen 20- oder 50-Euro-Note bezahle, gehe das Risiko ein, für drei bis fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern. Denn: Bei Urkundenfälschung soll die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Die Senkung der Strafdrohung bei Diebstahl könnte zu einer "deutlichen Zunahme" derartiger Taten durch sogenannte Kriminaltouristen führen. Diese Täter wählten ihr Zielland "auch nach dem Risiko des Erwischtwerdens und den dabei drohenden Sanktionen aus", warnen die Linzer Juristen. (Renate Graber, DER STANDARD, 23.4.2015)

  • Die Verurteilung von Ex-Hypo-Bankchef Wolfgang Kulterer wegen des Kredits an Styrian Spirit hat die Debatte um den Untreueparagrafen erst so richtig angeheizt.
    foto: herbert neubauer

    Die Verurteilung von Ex-Hypo-Bankchef Wolfgang Kulterer wegen des Kredits an Styrian Spirit hat die Debatte um den Untreueparagrafen erst so richtig angeheizt.

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