Volksanwältebericht 2014: Die aufgerüttelte Republik

22. April 2015, 18:00
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Lage von Kinderflüchtlingen in Österreich skandalös - Volksanwalt Peter Fichtenbauer kritisiert Schubhaft in Vordernberg

Wien - Als Peter Fichtenbauer vor versammelter Presse bezüglich der Schubhaft Vordernberg ins Detail ging, fror Gertrude Brinek kurz das Lächeln ein. Denn die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft hatte eben erst betont, dass der Endbericht über die Anfang 2014 gestartete Prüfung der steirischen Vorzeigeschubhaft noch nicht vorliege, dies aber "vor dem Sommer" der Fall sein werde.

Fichtenbauer ließ sich dadurch keineswegs bremsen. Auch wenn noch kein offizielles Endergebnis vorliege, um die Frage zu beantworten, ob die im Anhaltezentrum Vordernberg arbeitenden Securityleute Bewachungsaufgaben ausführten, die eigentlich nur die Polizei ausüben dürfte: Zu "99,9 Prozent" könne er sagen, dass dies nicht der Fall sei. Präziser ausgedrückt: nicht mehr. "Die Vertragslage wurde angepasst", erläuterte der Volksanwalt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 der zentralen österreichischen Ombudsstelle.

Vordernberg: Insassenmangel nicht abzusehen

Vor einem Jahr hatte die Teilprivatisierung der Häftlingsbetreuung in dem um 25 Millionen Euro für rund 200 Gefangene errichteten Anhaltezentrum für Aufregung gesorgt. Dass in der Schubhaft, wie zuletzt berichtet, Insassenmangel herrschen werde, sodass am Mittwoch nur 22 Personen dort untergebracht waren, war damals noch nicht abzusehen.

Die Bewachung von Gefangenen sei eine rein hoheitliche Aufgabe, ihre partielle Übertragung an Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S ein Sündenfall mit möglicher Vorbildwirkung, kritisierte etwa der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Die Volksanwaltschaft startete daraufhin ein Prüfverfahren. Auch statteten Besuchskommissionen dem Zentrum im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle (siehe Wissen) Besuche ab. Laut Jahresbericht gestalteten sich diese offenbar harmonisch. Gelobt werden Betriebsklima und Aufenthaltsbedingungen für die Inhaftierten - was Fichtenbauer zu einem Kommentar veranlasste: "Das sowie die Aufgabenverteilung sind unser Fokus, die Unterauslastung ist nicht unser Bier. Möglich aber, dass der Finanzminister schon mit den Zähnen knirscht".

Kinderflüchtlinge: "Einer der größten Missstände"

Weniger launig zeigte sich Volksanwalt Günther Kräuter. Er ist unter anderem für die Prüfung der Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig. Dass mehr als 800 dieser vielfach traumatisierten unter 18-Jährigen statt in geeigneten Wohngemeinschaften oder Heimen derzeit im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht sind, sei "eines der größten Beispiele von Missständen in der Verwaltung" sagte er: "Die Republik verstößt damit eindeutig gegen gesellschaftspolitische Verpflichtungen und gegen internationales Recht."

Diesen folgend, so Kräuter, seien alle Minderjährigen gleich zu behandeln: Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien die Kinder- und Jugendhilfen der Länder zuständig. Bloß, dass diese Behörden mangels kinder- und jugendlichengeeigneter Länderquartiere vielfach gar nicht erst in Kontakt mit den zu Betreuenden kommen. Zwar würden derzeit immer wieder Quartiere eröffnet, aber der Rückstau in Traiskirchen sei eben beträchtlich, meint dazu Helmut Langthaler von der Asylkoordination.

6,50 Euro für Essen täglich

Laut Volksanwaltschaft liegt aber auch in den Jugendquartieren selbst einiges im Argen. Laut Bericht bekamen etwa die Insassen in zwei Salzburger Einrichtungen pro Woche nur 45,50 Euro ausgehändigt, um sich damit selbst zu verköstigen: 6,50 Euro pro Tag. (Irene Brickner, DER STANDARD, 23.4.2015)

Die Volksanwaltschaft prüft einerseits die öffentliche Verwaltung nach Individualbeschwerden, die beispielsweise Sozialleistungen oder Defizite in der Justiz betreffen. 19.648 solcher Beschwerden gingen 2014 ein - ein Höchststand. Weiters führen Kommissionen der VA zum Schutz der Menschenrechte präventiv unangemeldete Kontrollen durch. Seit 2012 waren es knapp 1200, darunter waren zum Beispiel 202 in Polizeieinrichtungen oder 173 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Das Schwerpunktthema 2014 war Kinderrechte. (spri)

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