Grüne wollen "Störung einer Versammlung" aus Strafgesetzbuch tilgen

24. April 2015, 15:04
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Innenministerium fasste 456 persönliche Anzeigen nach Paragraf 285 zu einer Anzeige gegen unbekannt zusammen

Wien - 456 Personen, die laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer spontanen Demonstration gegen einen Pegida-Aufmarsch im Februar in Wien wegen der "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" (Paragraf 285 Strafgesetzbuch) angezeigt wurden, befinden sich über mögliche rechtliche Folgen weiterhin im Unklaren. Denn obwohl Mikl-Leitner in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 10. April noch erläutert hatte, dass "insgesamt 456 Anzeigen gemäß Paragraf 285 Strafgesetzbuch" erstattet wurden, sagte sie am Mittwoch im Parlament, dass "keine Personen gemäß Paragraf 285 Strafgesetzbuch angezeigt wurden".

Auf Nachfrage bestätigt auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, dass lediglich eine einzige Anzeige gegen unbekannt übermittelt worden sei. Wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck erklärt, soll diese sogenannte "gesammelte Vorlage" die Staatsanwaltschaft vorerst anweisen, die Causa "rechtlich zu würdigen" und "bürokratisch zu verarbeiten".

Ermittlungen werden fortgeführt

Trotz der Übertragung an die Staatsanwaltschaft ermittelt die Wiener Polizei in der Sache weiter. Dem STANDARD liegt eine persönliche Beschuldigtenladung der Landespolizeidirektion Wien vor, in der die adressierte Person an einem Termin Anfang Mai zur Aussage in die Direktion zitiert wird.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, der die Details zu dem Fall über die parlamentarische Anfrage erfragt hatte, hält das Vorgehen der Sicherheitsbehörden für fragwürdig: "Es verwundert, dass gegen unbekannt angezeigt wird, aber eine konkrete Person als Beschuldigte vorgeladen wird. Das ist jedenfalls eine Doppelstrategie. Man tut gegenüber der Staatsanwaltschaft so, als wisse man nicht, wer angeblich gestört hätte, obwohl man im Akt 456 identifizierte Personen anführt." Trotz der Anzeige gegen unbekannt sei weiterhin damit zu rechnen, dass "dieses absurde Massenverfahren geführt werden soll", so Steinhauser.

Streichung des Paragrafen

Ungeachtet der Wirren um die juristische Aufarbeitung fordert Steinhauser die komplette Streichung von Paragraf 285 aus dem Strafgesetzbuch. Denn er sieht grundsätzlich keine der vier für eine Verurteilung nach Paragraf 285 notwendigen Bedingungen durch die Anti-Pegida-Demonstranten erfüllt.

Um sich nach Paragraf 285 strafbar zu machen, müssen Beschuldigte erstens den Versammlungsraum unzugänglich machen, zweitens eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindern, drittens in die Versammlung unbefugt eindringen oder viertens eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängen oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzen.

Die alleinige Anwesenheit am Versammlungsort hingegen sei nicht strafbar, sagt Steinhauser. Er kritisiert auch die ursprünglichen Anzeigen gegen zehn anwesende Journalisten, denen die Polizei offenbar vorwirft, nicht zur Berichterstattung, sondern zur vorsätzlichen Störung der Versammlung vor Ort gewesen zu sein. Zudem wurden Personen angezeigt, die erst nach dem Ende der Pegida-Demo zu den Gegendemonstranten gestoßen waren. Sie konnten die Versammlung demnach gar nicht gestört haben, so Steinhauser.

"Kriminalisierungsstrategie"

Der grüne Justizsprecher nennt das Vorgehen der Exekutive eine "Kriminalisierungsstrategie" und wirft Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl die "unhaltbare Rechtsauffassung" vor, dass bereits friedliche Blockaden gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. "Grundsätzlich sollen Versammlungen geschützt sein", sagt Steinhauser, "das Strafgesetzbuch als Einladung zur Kriminalisierung braucht es aber dafür nicht."

Deshalb werde er im Parlament die Streichung von Paragraf 285 aus dem Strafgesetzbuch beantragen: "Eine Verwaltungsstrafe für erhebliche Störungen würde genügen", denn gewalttätiges Vorgehen sei ohnehin in Paragraf 284, der "Sprengung einer Versammlung", geregelt. Verstöße gegen Paragraf 284 werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet, Paragraf 285 sieht eine Strafandrohung bis zu einem halben Jahr vor. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 24.4.2015)

  • Eine Demo gegen Pegida auf dem Wiener Karlsplatz vergangenen Sonntag.
    foto: apa/georg hochmuth

    Eine Demo gegen Pegida auf dem Wiener Karlsplatz vergangenen Sonntag.

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