Gegen die Logik der Hinterzimmer

Kommentar der anderen22. April 2015, 17:39
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Die Auswahl des österreichischen Richters am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, die am Dienstag getroffen wurde, hat viel mit Demokratie zu tun. Das Procedere dafür gälte es doch erheblich zu verbessern

Als Alfred Verdross im Jahr 1959 als erster österreichischer Richter am europä ischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) sein Amt antrat, war der Straßburger Gerichtshof ein beschaulicher Ort: Die Richter hofften auf die Anerkennung des Gerichts durch Frankreich, Italien und Großbritannien und auf ihre ersten Fälle. Die Einrichtung des EGMR galt in erster Linie als politisches Signal für westliche Werte in Zeiten des Kalten Kriegs, seine tatsächliche Macht war beschränkt.

Bei der Wahl von Gabriele Kucsko-Stadlmayer zur österreichichen Richterin am Dienstag waren die Vorzeichen grundlegend andere. Der EGMR_ähnelt heute einem Verfassungsgericht und entscheidet heikle politische Fragen, die ganz Europa betreffen: vom Burka-Verbot bis zum Wahlrecht für Strafgefangene. Die Auswahl des österreichischen Richters jedoch verläuft noch wie zu Verdross’ Zeiten in ministerialen Hinterzimmern. Diese Logik exekutiver Macht wird der demokratischen Relevanz des EGMR nicht gerecht. Die aktuelle Richterwahl bietet daher Anlass zu grundlegender Kritik und Reform.

Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung auf einer Liste drei Kandidaten vorgeschlagen. Aus dieser Liste wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die aus Entsandten der Parlamente aller 47 Staaten des Europarats besteht, einen Kandidaten zum Richter. Die Versammlung trifft zwar die letzte Entscheidung, die nationale Vorauswahl ist jedoch die zentrale Weichenstellung der Richterwahl. Wer es nicht auf die Liste der Regierung schafft, scheitert. Hannes Tretter etwa, renommierter Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, bewarb sich, wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Die österreichische Liste wurde von vier Ministerialbeamten hinter verschlossenen Türen erstellt, ohne öffentliche Begründung und ohne Einbindung des Parlaments. Zum Teil verteidigen die Beamten selbst Österreich vor dem EGMR. Der Verteidiger benennt somit den Richter im Hinterzimmer.

In den Anfangsjahren des EGMR wäre eine solche Vorgehensweise noch vertretbar gewesen. Die Richterbestellung gehörte zum klassischen Bereich der Außenpolitik, die Außenpolitik hieß, weil sie das demokratische Zusammenleben in Österreich kaum betraf.

Aber die Verhältnisse haben sich geändert. Die Liste an brisanten EGMR-Entscheidungen, die das Leben in Österreich unmittelbar beeinflussen, ist lang und bemerkenswert: Sie reicht vom Verbot religionskritischer Filmkunst bis zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Einzelne Urteile begründen weitreichende Gesetzesänderungen: Reformen der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Medien- und Asylrechts sind unmittelbar auf Vorgaben aus Straßburg zurückzuführen.

Richterliche Gestaltungsmacht

Die Auswahl der Richter, die diese weitreichenden Urteile fällen, ist deshalb demokratisch so bedeutsam, weil gerade in Grundrechtsfragen die Idee der bloßen Rechtserkenntnis nicht trägt. Aus dem Recht auf Familienleben etwa die Zulässigkeit spezifischer künstlicher Fortpflanzungsmethoden zu folgern verlangt Abwägung und Wertung. Auch und gerade der beste Richter wendet Recht nicht nur an, er setzt es.

Dabei spielen Geschlecht, gesellschaftlicher Hintergrund, Ausbildung und Lebenserfahrung naturgemäß eine Rolle. Dass Alfred Verdross tief katholisch war und Willi Fuhrmann, Österreichs Richter von 1998 bis 2001, SPÖ-Parlamentarier, wird ihre Entscheidungen ebenso beeinflusst haben wie der lebensweltliche Hintergrund von Katharina Pabel, aussichtsreiche Kandidatin der aktuellen Liste. Sie wuchs in Bonn auf, wo sie auch studierte.

Die Entscheidung, wer am besten geeignet ist, EGMR-Richter zu werden, ist somit nicht nur wichtig, sondern auch potenziell umstritten. Sie ist das, was wir im Kern politisch nennen und was in Österreich nach Artikel 1 der Bundesverfassung demokratisch zu verhandeln ist.

Von einer Nominierung, die nur alle neun Jahre stattfindet, sollte mehr bleiben als die Verkündung einer ministerialen Kandidatenliste als Randnotiz in Tageszeitungen. Zudem sollte in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament wie bei der Wahl der österreichischen Verfassungsrichter eine größere Rolle spielen.

Ein pluralistisch zusammengesetztes Auswahlkomitee könnte der demokratischen Relevanz der Richterauswahl gerecht werden. Deutschland etwa hat ein solches Nominierungsverfahren bereits entwickelt. Jede Parlamentspartei könnte ihre Justizsprecher und zwei Experten (aus Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft oder den Höchstgerichten) entsenden. Es sollte die Kandi daten vertraulich befragen und als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung eine öffentliche, begründete Auswahl treffen. Möchte diese davon abweichen, verlangt dies eine Rechtfertigung.

Bis zur nächsten EGMR-Richterwahl bleiben neun Jahre Zeit. Eine Reform sollte sich jedoch nicht nur auf den EGMR beschränken. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben unabhängige Institutionen, wie die Europäische Kommission der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und die Europäische Zentralbank, an politischer Gestaltungsmacht gewonnen. Sie haben das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem auf neue Beine gestellt. In Österreich folgt die Auswahl des Personals dieser mächtigen Institutionen ebenfalls der Logik des ministerialen Hinterzimmers. Oder hätten Sie auf Anhieb gewusst, dass Maria Berger Österreichs Richterin in Luxemburg ist? (Christoph Krenn, DER STANDARD, 23.4.2015)

Christoph Krenn (28) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

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