Jemens Präsident Hadi ruft zu Dialog auf

22. April 2015, 23:23
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Trotz des angekündigten Endes der Luftangriffe flogen saudische Kampfflugzeuge zwölf Luftangriffe auf Huthi-Stellungen in Taiz und Aden. Auch die Straßenkämpfe dauern in mehreren Städten, vor allem in Aden, unverändert an

Sanaa/Kairo - Nach 28 Tagen intensiver Bombardements mit mindestens 1000 Toten, 3000 Verletzten und 150.000 Flüchtlingen hat die saudi-arabische Militärführung in der Nacht zum Mittwoch erklärt, das Ziel der Operation "Sturm der Entschlossenheit" sei erreicht; die schiitischen Huthi-Rebellen militärisch geschwächt.

Dass dies tatsächlich nur bedingt gelungen ist, zeigten die Ereignisse nur Stunden später, als die schiitischen Verbände in der Umgebung der Stadt Taiz das Camp einer Panzerbrigade einnehmen konnten, die loyal zum von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi steht.

Dieser Vorstoß der Rebellen hat ebenso wie ihre Waffenbewegungen in Aden neue Luftangriffe provoziert. Am Mittwoch flogen saudiarabische Kampfflugzeuge mindestens zwölf Einsätze im Jemen.

Nationalgarde aufgeboten

Wie groß die Verluste sind, die die Huthis und die mit ihnen verbündeten Loyalisten von Expräsident Ali Abdullah Saleh in den vergangenen vier Wochen erlitten haben, ist schwer abzuschätzen. Tatsache ist aber, dass sie keine entscheidenden Gebietsverluste hinnehmen mussten und im Gegenteil weiterhin in Richtung Süden und Südwesten des Landes vorstoßen konnten.

Sie halten auch nach wie vor die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa, die sie im Februar putschartig übernommen hatten. Hadi wurde damals zur Flucht gezwungen. Die von den Saudis geführte Militärallianz ist auch ihrem ursprünglich verkündeten Ziel, die Autorität von Präsident Hadi, der sich derzeit im Exil in Riad aufhält, und seiner Regierung wieder herzustellen, nicht näher gekommen.

Ein Huthi-Aktivist aus Sanaa warf im TV-Sender Al-Jazeera den Saudis deshalb vor, ihrer Militäroperation mit "Wiederherstellen der Hoffnung" nur einen schöneren, weniger kriegerischen Namen gegeben zu haben.

Riad hat am Montag zudem die Nationalgarde, eine Eliteeinheit, aufgeboten, um beim Schutz der gemeinsamen Grenze mit dem Jemen zu helfen, wo die Armee nach Huthi-Übergriffen bereits mehrere Todesopfer zu beklagen hatte. Auch die Seeblockade der Häfen wird weiter aufrechterhalten.

Viele Vorbehalte bleiben

In der neuen Phase solle der politische Prozess wieder aufgenommen, die humanitäre Hilfe verstärkt und aktiv gegen den Terrorismus von Al-Kaida gekämpft werden, hat die Koalition angekündigt. Internationale Militärexperten bezweifeln, dass mit den intensiven Bombardierungen bisher viel erreicht wurde, außer, dass die interne Lage noch komplizierter, die humanitäre Situation noch katastrophaler und die Fronten noch verhärteter geworden sind. Eine Meinungsumfrage in Ägypten hat zudem gezeigt, dass in der Bevölkerung viele Vorbehalte gegen diesen Einsatz bestehen, vor allem gegen eine Ausweitung mit Bodentruppen.

Präsident Hadi, der nach saudischen Angaben den Stopp der Luftangriffe gefordert haben soll, rief in einer TV-Ansprache alle Parteien auf, den nationalen Dialog wieder aufzunehmen. Positiv auf das Ende der Bombenkampagne reagierte auch der Iran, der seinerseits in den vergangenen Tagen einen Vierpunkteplan vorgeschlagen hatte. Für die Wiederaufnahme von Verhandlungen sprach sich auch Expräsident Saleh aus. Die Zerstörung seines "tiefen Staates", das heißt aller Machtstrukturen in den verschiedenen Sicherheitskräften, wird von saudischen Kommentatoren immer wieder als Ziel genannt.

Auch die Huthis haben sich zuletzt für eine politische Lösung ausgesprochen; wie und wann ein Anfang gemacht werden könnte, ist im Moment noch offen. Voraussetzung sei aber ein Ende der Luftangriffe. Vor wenigen Tagen ist auch UN-Vermittler Jamal Benomar zurückgetreten. Neuer starker Mann wird voraussichtlich Khaled Bahah, bisher Regierungschef, der von Hadi kürzlich auch zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Bahah genießt auch unter den Huthis Respekt. Die haben am Mittwoch, als eine Geste guten Willens, den Verteidigungsminister, einen Bruder von Hadi und einen hochrangigen Offizier freigelassen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 23.4.2015)

  • Saudische Soldaten an der Grenze zum Jemen. Die Operation "Sturm der Entschlossenheit" ist offiziell vorbei, Kämpfe hielten vorerst an.
    foto: ap / hasan jamali

    Saudische Soldaten an der Grenze zum Jemen. Die Operation "Sturm der Entschlossenheit" ist offiziell vorbei, Kämpfe hielten vorerst an.

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