Das Hohe Haus wird zur finanziellen Baustelle

22. April 2015, 18:00
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Im Finanzrahmen der Regierung ist der 352,2 Millionen teure Umbau des Parlaments nicht eingepreist. Die Opposition will am Sanierungsplan festhalten, die ÖVP das Budget "schonen"

Wien - Kaum hat die Regierung den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre beschlossen, schon tun sich die ersten Änderungsbegehren auf - und zwar im Parlament. Hintergrund: Obwohl sich alle sechs Parteien im Juli auf den bis zu 352,2 Millionen teuren Umbau des Hohen Hauses geeinigt und dafür ein eigenes Gesetz beschlossen haben, ist der Kostenaufwand im Budgetpfad von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unter dem Posten "Bundesgesetzgebung" nicht berücksichtigt.

Mit den ersten Sanierungsarbeiten soll im Herbst 2017 begonnen werden, doch sein Finanzrahmen sieht im Vergleich zum Vorjahr (148 Millionen) auch für 2017 bloß 148,5 Millionen vor und für 2018 gerade einmal 150,4 Millionen - und das, obwohl die Abgeordneten in dieser Zeit auch noch in die Hofburg übersiedeln und für sie auf dem Heldenplatz Büropavillons aufzustellen sind.

Pakt ist Pakt

Ein STANDARD-Rundruf zu diesen budgetären Divergenzen ergibt: Alle vier Oppositionsparteien halten am sogenannten Parlamentsgebäudesanierungsgesetz fest. Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Schelling: "Der Finanzminister hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt. Es ist absurd und inakzeptabel, dass Schelling diesen Aufwand nicht ins Budget hineinnimmt, wo alle Parteien wissen, dass der Umbau kommt." Nachsatz: Das Ganze sei "typisch" für das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament.

Neos-Chef Matthias Strolz kündigt zu der Angelegenheit eine Besprechung in der nächsten Präsidiale mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) an. Und auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ("Das ist für uns außer Streit gestellt") sowie Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich ("Wir bleiben dabei") lassen ausrichten, dass ihre Parteien am geschlossenen Sechsparteienpakt zum Umbau des Parlaments festhalten.

Abänderungsantrag gefragt

Im Büro von Bures verweist man in der heiklen Angelegenheit auf Parlamentsdirektor Harald Dossi - und der erklärt, dass für den Fall, dass zwischen den Parteien weiterhin Konsens über den Sanierungsplan besteht, diese einen Abänderungsantrag zum Finanzrahmen stellen und auch beschließen müssen. Aus dem SPÖ-Klub von Andreas Schieder heißt es dazu nur, dass bis zur dritten Lesung des Finanzrahmens ja einige Wochen Zeit wären - und bis dahin werde "der parlamentarische Prozess" in Bezug auf einen Abänderungsantrag möglicherweise in Gang kommen.

Schwarze Bedenken

Deutlicher wird hierzu schon ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: Der Finanzrahmen werde jetzt im Parlament analysiert. Zwar sei die Notwendigkeit des Parlamentsumbaus unbestritten und schon vor zwanzig Jahren geboten gewesen. Aber auch das hält Lopatka fest: "Auch das Parlament muss sparen! Es wird hier daher keinen Luxus geben. Vielleicht finden wir einen Weg, der das Ganze budgetschonender werden lässt." Etwa indem man "bei der Finanzierungsseite noch mehr Fantasie walten lässt" und die Finanzierung für den Umbau "über einen längeren Zeitraum streckt", regt der ÖVP-Klubchef an.

Gleichzeitig beruhigt Lopatka in Bezug auf Schelling: "Die Finanzminister haben die Budgetautonomie des Parlaments immer anerkannt." Aber: Auch das Parlament habe dabei "stets seine Gesamtverantwortung wahrgenommen - und die Sparziele unterstützt". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.4.2015)

  • Am Mittwoch debattierte der Nationalrat über das Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018. Bei den Abgeordneten rauchen nun aber die Köpfe, wie sich der teure Parlamentsumbau ausgehen soll.
    foto: matthias cremer

    Am Mittwoch debattierte der Nationalrat über das Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018. Bei den Abgeordneten rauchen nun aber die Köpfe, wie sich der teure Parlamentsumbau ausgehen soll.

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