Togos Präsident Gnassingbé: Wahlkampf mit Repression

24. April 2015, 07:11
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Der Amtsinhaber will am Samstag wiedergewählt werden, die Opposition ist geschwächt

Cotonou/Lomé – Faure Gnassingbé ist an jeder Straßenecke in Togos Hauptstadt Lomé zu sehen. Mal ist der 48-Jährige auf einem riesigen Wahlplakat von Kindern umgeben, mal lächelt er allein vor hellblauem Hintergrund. Es wirkt wie ein Siegeslächeln, denn seine Chancen sind gut, Samstag zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt zu werden und so die Tradition seiner Familie fortzusetzen.

Familie seit Jahrzehnten an der Macht

Diese regiert im westafrikanischen Land mit einer kleinen Unterbrechung seit 1967, als Faures Vater Gnassingbé Eyadéma, ein Offizier, der Staatsstreich gelang. 38 Jahre hielt er sich an der Staatsspitze und überlebte mehrere Attentate. 2005 starb Gnassingbé – und sein Sohn übernahm.

Dabei wollte die Opposition dessen erneute Kandidatur Anfang des Jahres unbedingt verhindern und per Verfassungsänderung die Amtszeit eines Präsidenten endlich beschränken. Sie konnte sich aber im Parlament nicht durchsetzen, in dem seine Union für die Republik (Unir) die absolute Mehrheit hat.

"Handfestes" Werbematerial

"Wenn Faure Gnassingbé die Togoer achten würde, nachdem sein Vater 40 Jahre an der Macht war und er selbst zehn, würde er nicht erneut antreten", ärgert sich Oppositionskandidat Jean-Pierre Fabre noch Monate später. Doch ob das Argument, eines der Hauptthemen seiner Herausforderer, wenige Tage vor dem Wahltag noch zieht, ist fraglich. Die Regierung hat schließlich "Handfestes" für den Wahlkampf und warb besonders mit Infrastrukturmaßnahmen.

Dagegen anzukommen ist schwierig. Zu schaffen macht der Opposition auch, dass sie nicht geschlossen ist, sondern gleich vier Kandidaten gegen den Amtsinhaber antreten. Fabre ist der aussichtsreichste und belegte bei der Wahl 2010 den zweiten Platz, so verkündete es damals zumindest die nationale unabhängige Wahlkommission Ceni. Er selbst hatte sich allerdings schon zum Wahlsieger erklärt. Später warf die Opposition den Regierenden Wahlfälschung im großen Stil vor.

Schon lange Kritik an Regime

Dass diese unter den Repressionen von Gnassingbé leidet, haben in Lomé immer wieder Demons trationen gezeigt, die in den vergangenen Jahren häufig blutig niedergeschlagen wurden. Im Fokus der Staatsmacht stehen auch Journalisten.

Die Entwicklung ist in dem Land mit den rund 7,3 Millionen Einwohnern allerdings nicht neu. Amnesty International kritisierte schon Ende der 1990er-Jahre mehrfach Togos "staatlichen Terror": das Verschwinden von Oppositionellen, Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte sowie politische Morde. (Kathrin Gänsler, DER STANDARD, 23.4.2015)

  • "Gemeinsam auf dem Weg zum Fortschritt": Togos Präsident Faure Gnassingbé wirbt mit Infrastrukturprojekten um seine Wiederwahl.
    foto: apa/epa/legnan koula

    "Gemeinsam auf dem Weg zum Fortschritt": Togos Präsident Faure Gnassingbé wirbt mit Infrastrukturprojekten um seine Wiederwahl.

  • "Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr ist es Faure", sollen sich die Bürger nach den Wünschen seiner Wahlkampfmanager denken.
    foto: apa/epa/legnan koula

    "Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr ist es Faure", sollen sich die Bürger nach den Wünschen seiner Wahlkampfmanager denken.

  • Soldaten durften schon am Mittwoch ihre Stimme abgeben.
    foto: apa/epa/legnan koula

    Soldaten durften schon am Mittwoch ihre Stimme abgeben.

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