Scharfe Kritik an EU-Plan zu Zerstörung von Schlepperbooten

22. April 2015, 14:30
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Österreichische NGOs fordern "Mare Nostrum 2.0" - Caritas-Präsident Landau: Für Betroffenheit war genug Zeit, nun müssen Maßnahmen folgen

"Wir gehen vor den Toren Europas über Leichen": Am Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama in Brüssel fand Michael Landau, Präsident der Caritas in Österreich, drastische Worte, um die derzeitige Situation im Mittelmeer zu beschreiben. Er kritisierte vor allem den Vorschlag der EU, Boote nordafrikanischer Schlepper notfalls auch militärisch zu zerstören. Es sei eine Schande für Europa, dass seit Jahren keine zielführenden Maßnahmen gesetzt würden, sondern dem Sterben vor Europas Toren zugeschaut werde.

"Das Massensterben kann auch ein Ende haben, das ist eine Frage des Wollens", sagte Landau, der bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Organisationen Rotes Kreuz und Amnesty International und dem Aktivisten Elias Bierdel von Borderline Europe konkrete Maßnahmen forderte.

"Mare Nostrum 2.0"

Betroffenheit alleine rette nämlich kein Menschenleben, sagt Landau und spielte darauf an, dass Österreichs Politiker zwar an der Gedenkkundgebung auf dem Ballhausplatz teilgenommen haben, sinnvolle Vorschläge aber noch nicht auf dem Tisch liegen.

So forderte er, die Rettungsaktion "Mare Nostrum 2.0" zu starten und "zu einem europäischen Projekt" zu machen. Um sofortige Hilfe zu leisten, spendeten die Caritas Österreich und Amnesty International Österreich 15.000 Euro an Borderline Europe.

Grenzschutz vs. Leben retten

Das italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wurde Ende 2014 eingestellt und durch das Programm "Triton" der EU-Grenzschutzmission Frontex ersetzt, das allerdings einen wesentlich kleineren Teil des Mittelmeers abdeckt und den Fokus auf Grenzschutz und nicht auf Menschenrettung legt.

Heinz Patzelt von Amnesty International schloss sich der Kritik Landaus an den geplanten EU-Maßnahmen an: "Zerstörte Schlepperboote werden durch noch wackeligere Boote und Schlauchboote ersetzt." Daher sei der geplante Beschluss "besonders zynisch". Patzelt kritisierte auch die im Raum stehende Verdoppelung der Mittel für "Triton" auf sechs Millionen Euro. Das könne man nur als Drohung interpretieren. Denn "Triton" würde zu einem "absurd späten Zeitpunkt Grenzen schützen".

"Ausguss der EU-Politik"

Auch Gerald Schöpfer vom Roten Kreuz kritisierte die von Politikern zuletzt gezeigte Betroffenheit: "Wie kann man betroffen sein, wenn man die Situation selbst in der Hand hat? Schlepperwesen ist der Ausguss der EU-Politik." Er forderte, Möglichkeiten zu schaffen, um legal nach Europa einzureisen.

Scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. Der Vorschlag, Flüchtlingslager in Afrika zu errichten, sei weltfremd und kein Beitrag zur Lösung: "Lager gibt es schon genug. Es fehlt an Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen." (rwh, derStandard.at, 22.4.2015)

  • Wenn Schlepperboote zerstört werden, kommen kleinere und zerbrechlichere zum Einsatz, befürchtet Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
    foto: imago stock&people

    Wenn Schlepperboote zerstört werden, kommen kleinere und zerbrechlichere zum Einsatz, befürchtet Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.

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