Leichtes Personalplus bei Beamten

22. April 2015, 13:15
3 Postings

Weiterhin wird nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt, doch für Finanz, Polizei, Justiz gibt es mehr Stellen, auch keine Kürzungen bei Lehrern und Supportpersonal

Wien - Der partielle Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird zwar fortgeführt, dennoch zeigt der Personalplan im Finanzrahmen bis 2019 ein leichtes Mitarbeiterplus für den Bund. Grund sind zusätzliche Kräfte etwa im Bereich der Finanzpolizei und im Innenministerium.

Wie schon bisher soll bis 2019 nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage festgehalten. Zugleich ist dort aber auch niedergeschrieben, wo es Ausnahmen von dieser Regel geben soll: In Exekutive und Justiz sowie bei den Lehrern, weiters ausdrücklich beim "administrativen Supportpersonal an den Schulen", bei der Arbeitsinspektion und bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der operativen Finanzverwaltung.

Mehr Polizei-Planstellen

In einzelnen Bereichen wird nicht nur nicht gespart, sondern investiert. So gibt es, wie schon angekündigt, von 2016 bis 2018 jedes Jahr 250 zusätzliche Polizei-Planstellen, macht also insgesamt 750. Da der Personalstand dort bereits heuer erhöht wird, beträgt das Plus insgesamt 1.000 Planstellen, wird in den Erläuterungen vorgerechnet.

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gibt es 125 zusätzliche Planstellen, im Bundesverwaltungsgericht 42. Damit will man der steigenden Zahl der Asylanträge Rechnung tragen, heißt es.

Und da die Regierung einen gar nicht so kleinen Teil der Steuerreform durch Bekämpfung von Steuerbetrug refinanzieren will, muss auch in der "operativen Finanzverwaltung" aufgestockt werden: Dort sind 450 zusätzliche Planstellen vorgesehen.

Insgesamt sieht der Personalplan für 2016 134.539 Planstellen vor, für 2017 134.376, 2018 134.061 und im Jahr 2019 schließlich 133.406. In den nächsten Jahren ist also ein Rückgang vorgesehen, allerdings von höherem Niveau als im Finanzrahmen des vorigen Jahres (für 2015 bis 2018). Der hatte für 2016 nur 133.754 Stellen mit einem Rückgang auf 133.276 im Jahr 2018 vorgesehen.

Keine Abweichungen im Bildungsressort

Im Bildungsressort gibt es keine Abweichung gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen; das heißt allerdings auch, dass es keine zusätzlichen Planstellen gibt und der Personalstand im Bildungs- und Frauenministerium bis 2019 leicht sinken soll. Für 2016 sind 44.277 Planstellen festgeschrieben, für 2017 44.240, 2018 dann 44.192 und 2019 schließlich 44.143 Posten.

Ein Personalplus hat das Infrastrukturministerium eingemeldet, und zwar recht deutlich, nämlich in der Höhe von fast 160 Personen zusätzlich im kommenden Jahr. Dies hat aber vor allem mit Plänen zu tun, eine "nationale, verkehrsträgerübergreifende Sicherheitsbehörde" einzurichten, hieß es auf Anfrage im Büro von Minister Alois Stöger (SPÖ). Dies würde auch bedeuten, die ausgelagerte Austro Control einzugliedern. Fix sei all dies noch nicht, aber "sicherheitshalber" habe man die Mitarbeiter schon mal in den Personalplan geschrieben. Denn der Finanzrahmen muss unter allen Umständen eingehalten werden, "nur im Verteidigungsfall und bei Gefahr im Verzug ist eine Überschreitung" möglich, wird in den Erläuterungen gemahnt.

Zeit bis Herbst

Die Einschnitte sind bekanntlich unterschiedlich verteilt. Das Finanzministerium geizt mit Informationen zu den Einzel-"Kuchenstücken", wie die Detailvorgaben für die Ministerien dort genannt werden. Denn schließlich habe man ja für die Erstellung des nächsten Budgets Zeit bis in den Herbst, argumentiert man dort.

Einzelne Zahlen werden aber preisgegeben, so hatte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schon am Dienstag bereitwillig Auskunft darüber gegeben, dass er pro Jahr 44 Mio. Euro jährlich einsparen muss. Ursprünglich wären es rund 62 Mio. Euro gewesen. Dass im Förderbereich der Sparstift angesetzt wird, ist auch bekannt, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach etwa von je 28 Millionen pro Jahr für seine Bereiche. Für Landwirtschaft und Umwelt werden je rund 30 Millionen Euro kolportiert.

Sparen bei Botschaften

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) soll bei den Botschaften 21 Millionen hereinbringen. Das Familienministerium, wo der milliardenschwere Familienlastenausgleichsfonds ressortiert, sprach von rund 100 Millionen Euro pro Jahr, versicherte aber zugleich, dass die "Kernleistungen" wie Familienbeihilfe und Kindergeld (die eben aus dem FLAF gespeist werden) nicht angetastet würden. (APA, 22.4.2015)

  • Von 2016 bis 2018 gibt es jedes Jahr 250 zusätzliche Polizei-Planstellen.
    foto: apa/neubauer

    Von 2016 bis 2018 gibt es jedes Jahr 250 zusätzliche Polizei-Planstellen.

Share if you care.