Hypo-U-Ausschuss: Keine Einigung bei geschwärzten Akten

22. April 2015, 22:06
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Grün droht, zuständige Beamte zu laden, ÖVP will eigenen Ermittlungsbeauftragten

Wien – Die am Mittwochabend anstehende Krisensitzung der Fraktionsleiter im Hypo-U-Ausschuss hat angesichts der umstrittenen Aktenschwärzungen von Ministerien und Behörden erneut zu keiner Einigung geführt. Deswegen wird heute, Donnerstag, zwischen den Koalitionären und der Opposition weiterverhandelt.

Zwar hat die ÖVP schon vor der Aussprache mit einem neuen Vorschlag zur Lösung des Problems aufhorchen lassen: Fraktionsführerin Gabriele Tamandl hatte angeregt, einen eigenen Ermittlungsbeauftragten gegen Schwärzungen zu ernennen, der bei den betroffenen Behörden Einsicht in die Originalunterlagen nimmt und dann dem U-Ausschuss berichtet, ob die Passagen zu Recht geschwärzt wurden oder nicht.

Dieses Ansinnen als erste Maßnahme gegen das Schwärzen von Akten lehnen die vier Oppositionsparteien aber ab. Denn grundsätzlich gilt für sie, dass seit der U-Ausschuss-Reform überhaupt keine unlesbar gemachten Akten an U-Ausschüsse übermittelt werden dürfen, da die angelieferten Unterlagen nun ohnehin nach diversen Vertraulichkeitsstufen klassifiziert werden.

Noch mehr Befragungen

Stattdessen will der Grüne Werner Kogler, dass nun jede Schwärzung von den Ministerien und Behörden ausführlich begründet werden muss. Geschieht das nicht, kann er sich vorstellen, etwa die dafür zuständigen Beamten des Finanzministeriums zuerst ins Parlament, dann als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu zitieren. "Geladen werden sollen alle, die diese Schwärzungs-Unkultur verantworten", erklärte Kogler am Mittwoch schon im Nationalrat. Und: Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei für ihn dann ein "Ladungskandidat", denn eigentlich müsste er eine Weisung erteilen, dass die Unterlagen nicht geschwärzt werden dürfen. Der Finanzminister wies jede Verantwortung von sich, denn: Man könne sicher sein, dass ein Finanzminister dieser Republik keinen Einfluss auf Lieferung und Schwärzung von Akten nehme.

Rainer Hable, Abgeordneter der Neos im U-Ausschuss zur Desasterbank, prangerte den "demokratiepolitischen Irrsinn" rund um die Aktenschwärzungen an. Dazu präsentierte der Neos-Mann ein neunseitiges Papier der Fimbag, der Finanzmarktbeteiligungs-AG, in dem bloß vier kurze Absätze lesbar sind.

Der Rechtsdienst des Parlaments hielt am Mittwoch fest, dass angesichts der neuen Vertraulichkeitsstufen für Dokumente Informationen, die unter das Bankgeheimnis fallen, trotzdem nicht geschwärzt werden dürfen – unter anderem hat die Fimbag ihr Vorgehen damit gerechtfertigt.

Eine Einigung gab es nur bei der Namensnennung von geladenen Zeugen. Denn inzwischen hat auch Verfahrensrichter Walter Pilgermair seinen Kriterienkatalog vorgelegt, welche Auskunftspersonen im U-Ausschuss besonderen Schutz genießen. Sein Befund:_Bisher wurde die neue Verfahrensordnung zu streng ausgelegt, weil die Namen von geladenen Staatskommissärinnen sowie von Prüfern der FMA und Nationalbank nicht offiziell publik gemacht wurden.

Kompromiss bei Zeugen

Für ihn überwiegt aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes aber das öffentliche Interesse auch bei hierarchisch untergeordneten Positionen, die "Entscheidungs- bzw. sachliche Gestaltungsbefugnis" oder eine "relevante Mitwirkungs- bzw. Informationsverpflichtung" hatten.

Besonderen Schutz ist gemäß der Einigung der Fraktionen nur mehr bei der verdeckten Ermittlern angebracht, bei Assistenzkräften mit "zufälliger Wahrnehmung" (Sekretärin, Portier etc.) sowie Verbrechensopfern. (nw, APA, DER STANDARD, 23.4.2015)

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