Griechenland: EZB stockt Notfallhilfen wieder auf

22. April 2015, 17:35
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Griechische Banken können sich mehr Geld von der EZB holen. Die Eurozone rückt offenbar davon ab, Griechenland Fristen zu setzen

Athen - Die EZB hält den Geldhahn für griechische Banken laut einem Medienbericht weiter offen. Die Europäische Zentralbank stockte den Spielraum der Notenbank in Athen bei der Vergabe von Notfallhilfen (ELA) an heimische Geldhäuser um rund 1,5 Milliarden Euro auf, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Finanzkreise berichtete.

Die Ausweitung des ELA-Volumens auf nunmehr 75,5 Milliarden Euro sei am Mittag auf einer Telefonkonferenz beschlossen worden. Griechische Banken hängen weitgehend am Tropf der Athener Notenbank, da die EZB Hellas-Staatsanleihen wegen der ungenügenden Bonität nicht mehr als Pfand für frisches Geld akzeptiert. Eine Ausnahmeregelung hatte sie Anfang des Jahres kassiert.

Gleichzeitig hat die EZB einem Insider zufolge bislang keine Entscheidung über eine Verschärfung der Bedingungen für die Geldversorgung griechischer Institute gefällt. Es gebe keinen Beschluss zu einem höheren Abschlag auf den Wert der Sicherheiten, die Hellas-Banken im Gegenzug für Notfall-Kredite hinterlegen müssen, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch zu Reuters. "Es gibt manchmal Diskussionen über verschiedene mögliche Szenarien, aber das bedeutet nicht, dass diese in eine Entscheidung münden."

Eurokoordinator sieht finanziellen Spielraum

Europa wartet indessen seit geraumer Zeit auf eine Liste mit Reformvorschlägen aus Griechenland. Das Finanzministertreffen der Eurogruppe in Riga am Freitag wäre der nächste Termin dafür gewesen. Die Griechen werden diese Frist allerdings nicht einhalten können, sagte Thomas Wieser, Koordinator der Eurogruppe in Brüssel, im ORF-"Report": "Wir sind in den Verhandlungen heute dort, wo wir vor ein bis zwei Monaten hätten sein sollen." In Riga werde es daher auch keine Reformliste der Griechen geben.

Wieser sieht durchaus Spielraum für Griechenland. Hatte es zuletzt immer wieder geheißen, dass Athen bald das Geld ausgehe, so glaubt der EU-Beamte, dass das Geld noch bis in den Juni reichen wird.

Griechenlands Finanzminister Yiannis Varoufakis bleibt gewohnt optimistisch gestimmt. Er geht von einer Einigung mit den internationalen Geldgebern aus. "Es gibt eine klare Annäherung", sagte Varoufakis am Dienstag einmal mehr. Es werde eine umfassende Vereinbarung geben, sie werde aber noch nicht unbedingt beim Treffen der Eurofinanzminister am Freitag stehen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte indes Griechenland zu größeren Anstrengungen auf der Suche nach einer Einigung. Am Donnerstag trifft Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Athen schließt Mehrwertssteuererhöhung aus

Die griechische Regierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in touristischen Hochburgen und Rentenkürzungen aus. "Die Geldgeber haben Forderungen gestellt, dis bislang nicht akzeptiert wurden", sagte Staatsminister Nikos Pappas am Mittwoch in Athen. "Und sie werden auch nicht akzeptiert." Rentenkürzungen oder höhere Mehrwertsteuern auf den bei Touristen beliebten Inseln würden nicht die Probleme des Landes lösen. "Die Regierung sucht und wird eine Lösung finden", sagte Pappas.

Möglicherweise Geld aus Russland

Geld konnte indessen aus einer anderen Quelle fließen. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin aus Ärger über die Unnachgiebigkeit der EU Bulgarien den Status eines Transitlands bei der Pipeline South Stream entzogen hat, rechnete nun die griechische Führung nach einem Routenwechsel mit einem wahren Geldregen profitieren. Von einem Vorschuss von drei bis fünf Milliarden Euro war bei einer Zustimmung die Rede. Energieminister Panagiotis Lafazinis empfing Gazprom-Chef Alexei Miller dementsprechend herzlich mit Küsschen bei dessen Visite.

Doch die erhofften Kredite blieb Miller schuldig. Stattdessen bot der Gasprom-Chef Garantien an: "Die russische Seite garantiert, dass jährlich 47 Milliarden Kubikmeter Gas als Transit über Griechenlands Territorium fließen, was es der griechischen Seite wiederum erlaubt, kommerzielle Kredite für die Realisierung anderer Projekte zu bekommen", sagte Miller.

Das ist deutlich weniger als Athen - ebenfalls im Clinch mit Brüssel - aus Moskau erhofft hatte. Der angeblich schon unterschriftsreife Vertrag wird deswegen weiter verhandelt. Die Debatten mit den EU-Geldgebern macht dieser Misserfolg für Griechenland nicht einfacher. (APA, Reuters, red, André Ballin, derStandard.at, 22.4.2015)

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