Nationalrat: Lopatka will bei Pensionen sparen

22. April 2015, 06:00
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Aktuelle Stunde zu Rauchverboten, Neos befragen Heinisch-Hosek zu Bildungsbudget, Finanzrahmen in erster Lesung

Wien - Der Opposition gefällt der von der Regierung am Vortag verabschiedete Finanzrahmen nicht. Der Tenor bei der ersten Lesung im Nationalrat am Mittwoch: Es werde am falschen Ort gespart und zu wenig in die Zukunft investiert. Die Koalition findet das natürlich gar nicht, wobei ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka auch dem Regierungspartner SPÖ in Sachen Pensionen auf die Füße trat.

Denn einmal mehr drängte er darauf, bei den Pensionen weitere Einschnitte vorzunehmen, was von der SPÖ traditionell nicht gerne gehört wird. Davon unbeeindruckt erkannte Lopatka "dringenden Handlungsbedarf", speziell bei den Sonderpensionen und dabei im Besonderen bei den ÖBB. Auch beim Arbeitsmarkt, den Förderungen und in der Verwaltung will der schwarze Klubchef Effizienzsteigerungen.

Schelling lobt sich selbst

Dass man überhaupt einen Finanzrahmen zusammengebracht hat, der ein strukturelles Nulldefizit darstellen kann, freute den ressortzuständigen Finanzminister. Hans Jörg Schelling (ÖVP) wies auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch schwaches Wachstum und Gegenfinanzierung der Steuerreform hin und lobte sich gleich auch noch dafür, dass trotz all dem nicht nur gespart sondern auch offensiv investiert werde. Für das Budget, das er am 14. Oktober auf Basis des Finanzrahmens vorlegen wird, "versprach" der Finanzminister, dass dies kein Wohlfühlbudget sein werde.

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) unterstrich, dass man nicht mit dem Rasenmäher vorgehe. So seien Förderungen für den Arbeitsmarkt und die Forschung von den Kürzungen ausgenommen.

"Auf Sand gebaut"

Wesentlich kritischer sah die Opposition das ganze. So meinte etwa der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nur auf Sand gebaut sei. Echte Reformen gehe die Koalition ohnehin nicht an. So sei etwa die Transparenzdatenbank bis heute eine leere Hülle.

Grünen-Budgetexperte Bruno Rossmann kritisierte einen Mangel an Offensivmaßnahmen. Eine ausreichende Dotierung der Zukunftsbereiche bleibe auf der Strecke und die Massen-Arbeitslosigkeit werde einfach ignoriert. Mit diesem eingeschlagenen Weg werde Österreich auf der Kriechspur bleiben.

Ebenfalls nicht gerade zuversichtlich blickte Robert Lugar vom Team Stronach in die Zukunft, hält er die Ankündigungen der Regierung doch für nicht glaubwürdig. So sei bei den Förderungen in den letzten sechs Jahren nichts passiert und im Pensionsbereich gebe es schon wieder Zuwachs.

Neos-Klubchef Matthias Strolz attestierte Schelling immerhin, ambitionierter als seine Vorgänger zu sein, "aber nicht ambitioniert genug". Jedes Jahr würden neue Schulden gemacht und SPÖ und ÖVP betrieben weiter ungeniert Klientelpolitik. Generationengerechte Reform fielen hingegen aus.

FPÖ-Kritik an Rauchverbot

Vor der Debatte zum Finanzrahmen sind die Positionen zum geplanten strikten Rauchverbot in der Gastronomie aufeinandergeprallt. Die FPÖ hatte das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt, um diesen "Schritt in Richtung Bevormundungsstaat" scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Gastronomie zu warnen.

"Deutlich Stopp" sage die FPÖ, wenn "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht und ihnen die freie Entscheidung genommen wird", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Er sprach sich gegen "Verbotsexzesse" aus. Wenn man so weitermache, müsse man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis hin zum VfGH versuchen, um das Komplett-Verbot zu Fall zu bringen.

Mitterlehner als "Fehlbesetzung"

Als "Fehlbesetzung" titulierte Strache den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - habe sich die Gastronomie doch nicht auf die 2008 beschlossene Regelung verlassen können.

Der Angesprochene verteidigte die Meinungsänderung der ÖVP: Die alte Lösung sei eine "halbherzige" gewesen, aber der Tourismus habe sie unbedingt gewollt. Sie habe sich aber nicht bewehrt und zu mehr als 15.000 Anzeigen in fünf Jahren geführt. Die Neuregelung sei auch mit den Wirten "durchaus verhandelt", die Übergangszeit von drei Jahren seriös: "Schauen wir uns das an und judizieren wir das aus."

Erklärung zu Völkermord an Armeniern

Zu Beginn seiner Sitzung gedachte der Nationalrat sowohl der Opfer des Völkermordes an den Armeniern als auch der bei der Flüchtlingskatastrophe vor Libyen verstorbenen mehr als 800 Menschen.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verwies auf die Sechs-Parteien-Erklärung zur Verurteilung des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren. Sie verfolge die Absicht der Aussöhnung zwischen Armeniern und der Türkei - wobei Voraussetzung für eine nachhaltige Versöhnung das Eingeständnis historischer Schuld sei. Zur Gedenkminute des Plenums und der anschließenden Präsentation der Erklärung waren auch Vertreter der armenischen Gemeinde erschienen.

Nach dem Erinnern an den Armenier-Genozid blieben die Abgeordneten stehen und gedachten der mehr als 800 jüngst im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge. "Wir alle und ganz Europa ist gefordert, alles zu tun, um derartige Tragödien zu verhindern", betonte Bures.

Keine Anfrage des Team Stronach

Eine geplante dringliche Anfrage des Team Stronach zur Gastronomie angesichts des Gegenfinanzierungspakets zur Steuerreform an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) findet doch nicht statt. Die Partei ist nach der Absetzung des steirischen Spitzenkandidaten und Vize-Parteichefs Wolfgang Auer wieder etwas aus dem Tritt geraten.

Stattdessen stellen nun die Neos eine dringliche Anfrage an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Aus Neos-Sicht steht nämlich seit gestern fest, dass das Budgetloch im Bildungsbereich noch größer sei als befürchtet. Verlässliche Auskünfte über die geplanten Sparmaßnahmen blieben jedoch bis auf weiteres aus. Kolportiert wird, dass 340 Millionen Euro fehlen. (APA, 22.4.2015)

  • Mit dem Rauchverbot in Lokalen werde "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (im Bild unten).
    foto: apa/jäger

    Mit dem Rauchverbot in Lokalen werde "in das Leben von Menschen hinein Politik gemacht", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (im Bild unten).

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