Draghi verschafft Schelling Zeit

Kommentar21. April 2015, 18:46
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Finanzrahmen zeigt: Es findet eine Umverteilung zwischen den Generationen statt

Ein brutaler Sparkurs sieht definitiv anders aus. Die Ausgaben des Staates steigen zwischen 2014 und 2019 von 74,7 auf über 80 Milliarden Euro. Die nun diskutierten Einsparungen des Bundes bei Verwaltung und Förderung im Ausmaß von 700 Millionen Euro sollten daher mehr als locker verkraftbar sein. Wobei "Einsparung" in vielen Bereichen schon das falsche Wort ist. Es suggeriert, dass etwas gekürzt wird. Gemeint ist aber, dass die Ausgaben weniger stark steigen als gedacht.

Wenn der Verteidigungsminister beispielsweise im kommenden Jahr statt der ursprünglich im Raum stehenden 62 Millionen nun nur 40 Millionen Euro "einspart", dann heißt das in der Realität: Sein Budget steigt von 1,98 auf 2,07 Milliarden Euro. Das bedeutet natürlich nicht, dass es im Einzelfall nicht schwierig sein wird, die Vorgaben des Finanzministers einzuhalten. Die Familienministerin muss ihre Pläne gröber überarbeiten. Sie muss ihren Ausgabenpfad im kommenden Jahr um 165 Millionen dämpfen, wie es im Fachchinesisch heißt. Dieses Ziel wird wohl nicht über eingesparte Bleistifte und Kugelschreiber zu erreichen sein. Einige im Regierungsprogramm verankerte Versprechen werden den Vorgaben wohl zum Opfer fallen. Ein günstiges Jugendticket für öffentliche Verkehrsmittel wurde ja schon im Vorfeld des neuen Finanzrahmens abgesagt.

Auf der anderen Seite galoppieren die Kosten im Bereich Soziales weiter davon. Ein Teil davon ist erklärbar: Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt hoch, weshalb deutlich mehr Mittel für das Arbeitslosengeld benötigt werden. Hier soll natürlich nicht gekürzt werden. Bei den Pensionen zeigt sich aber einmal mehr: Die Prognosen müssen ständig nach oben korrigiert werden. Dabei hatte es schon der alte Finanzrahmen in sich. Laut diesem wäre der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pensionsversicherung auf 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 geklettert. In der neuen Prognose, die dieser Tage nach Brüssel geschickt wird, geht man schon von 12,7 Milliarden Euro aus.

Hier findet also eine klare Umverteilung zwischen den Generationen statt. Vor einigen Jahren waren die Budgets für Bildung und Pensionen in etwa gleich hoch. In vier Jahren wird jenes für die Senioren um 50 Prozent höher sein. Dennoch sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Er bereitet sich offenbar bereits auf den Präsidentschaftswahlkampf vor und möchte bis dahin möglichst nicht für Wirbel sorgen.

Fünf-Jahres-Prognosen sind aber natürlich auch mit Vorsicht zu genießen. Erfahrungsgemäß stapeln die Beamten des Finanzministeriums bei den Schätzungen der Steuereinnahmen tief. In aller Regel liefern die Steuerzahler am Ende mehr an den Fiskus ab als veranschlagt. Übrigens: 2016, im Jahr der Fünf-Milliarden-Steuerentlastung, werden die Österreicher um knapp eine Milliarde Euro mehr an Steuern zahlen als 2015.

Auch die Konjunkturprognosen können im Fall Österreichs eigentlich nur besser werden. Sollte das Wachstum wieder etwas stärker anziehen, schaut die Lage für den Finanzminister schon entspannter aus. Bis dahin muss er hoffen, dass die Europäische Zentralbank ihren Kurs nicht ändert. Ihre Politik hat die Zinskosten der Republik dramatisch gesenkt - um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mario Draghi hat also das Budget von Hans Jörg Schelling gerettet. (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.4.2015)

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