Weiterhin Furcht vor mehr Obdachlosen durch Asylnovelle

21. April 2015, 18:13
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UNHCR: Schubhaftregeln nicht EU-konform, Experte: Chance für Studienabsolventen vertan

Wien – Für Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun gibt es zwischen der dramatischen Flüchtlingssituation im Mittelmeer und der österreichischen Asylnovelle einen inhaltlichen Zusammenhang. Dass sich Schutzbedürftige auf lebensgefährliche Boote wagen, um Europa zu erreichen, sei ein Ergebnis der EU-Abschottung. Und auch das Fremdenrechtsänderungsgesetz setze die "übliche Flüchtlingsabwehrpolitik" fort.

Besagte Asylnovelle wurde am Dienstag im Ministerrat in Wien beschlossen (die Parlamentsvorlage liegt dem STANDARD vor). Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sie ab 1. Juli Verbesserungen bringen: Schnellverfahren für "Auswanderer aus sicheren Drittstaaten", die in Österreich um Schutz ersucht haben, und einen faireren Ablauf der Asylwerberaufnahme und -unterbringung direkt in den Ländern.

"Undurchdachte" Novelle

Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), bezweifelt dies. Die geplanten neuen Ausschlussgründe von Asylwerbern aus der Grundversorgung seien "offenbar undurchdacht", die Novelle "noch überhaupt nicht fertig", hält er auch nach dem Regierungsbeschluss seine Kritik aufrecht.

Wie berichtet sollen Schutzsuchende nach der Erstablehnung ihres Asylantrag und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Berufung aus den Unterkünften fliegen. Zwar sollen sie dorthin – eine Neuerung im Vergleich zum Novellen-Erstentwurf – wieder zurückkehren dürfen, wenn sie "an ihrer freiwilligen Ausreise mitwirken". Doch diese Ergänzung ist laut Hacker nicht geeignet, das Risiko neuer Flüchtlingsobdachlosigkeit zu bannen. "Wir gehen davon aus, dass in der parlamentarischen Debatte eine Verbesserung im Sinne von Wien kommt", heißt es dazu aus dem Büro der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Unklare Schubhaftregeln

Weiterhin unzufrieden ist man auch beim Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Bei den neuen Regeln für Schubhaft entspreche die Parlamentsvorlage, trotz Umformulierung im Vergleich zum Erstentwurf, nicht zu den EU-Vorgaben, sagt dort Rechtsexperte Christoph Pinter. Nach wie vor sei eine vorschnelle Inhaftierung von Flüchtlingen nicht ausgeschlossen, die laut EU-Dublin-III-Verordnung lediglich in einen anderen Unionsmitgliedstaat gebracht werden sollen.

Von einer "vertanen Chance" für aus Drittstaaten stammende Studienabsolventen an heimischen Unis spricht der Anwalt Georg Bürstmayr. Den Akademikern sollte ursprünglich die Möglichkeit eröffnet werden, ihren nach Studienende nötigen Neuantrag auf Aufenthalt in Österreich abzuwarten, auch wenn er behördlicherseits nicht binnen eines halben Jahres erledigt wurde.

"Teurer Braindrain"

Nun wurden aus der Fremdenpolizeigesetzesnovelle just jene zwei Sätze gestrichen, die ihnen den Verbleib ermöglicht hätten. Bürstmayr: "Der teure Braindrain wird also weitergehen." (Irene Brickner, DER STANDARD, 22.4.2015)

  • Asylwerber beim Umziehen in ein neues Quartier.
    foto: apa/oczeret

    Asylwerber beim Umziehen in ein neues Quartier.

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