Untreue-Paragraf: Brandstetters Strategie

Kommentar21. April 2015, 17:54
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Die erwünschte Entschärfung des Tatbestands hat der Minister nun anderen überlassen

Gehen die neuen Untreuebestimmungen so durch, wie sich das die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP mit ihrem Initiativantrag zur Strafrechtsreform vorstellen, wird vor allem einer der strategische Sieger sein: Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der von der ÖVP in die Regierung entsandte Strafrechtler ist stets für die Entschärfung des Tatbestands eingetreten - was auch einer der Gründe für seine Bestellung gewesen sein soll.

In Brandstetters Entwurf zur Strafrechtsreform hat sich das aber (fast) nicht materialisiert. Da wurden ausschließlich die Wertgrenzen erhöht, an denen sich die Strafhöhe bemisst. Die von Industriellenvereinigung, Bankern und anderen Managern heftig erwünschte Entschärfung des Tatbestands (von selbigen als "Präzisierung" verkauft), die hat der Minister nun eben anderen überlassen.

In seinem Vorleben als Strafverteidiger hatte Brandstetter das Who's who jener Manager beraten, die in strafrechtliche Turbulenzen geraten sind; anderen wie Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ist er als Vertrauensperson im Untersuchungsauschuss zur Seite gestanden. Dem Vorwurf, Strafrechtspolitik im Sinne seiner Exklientel zu betreiben, hat sich der bestvernetzte Minister der Regierung wohlweislich nicht ausgesetzt. Seine Wunschreform des Herzstücks des Wirtschaftsstrafrechts bekommt er nun wohl durch - dank diplomatischen Geschicks und Lobbyisten, die nicht müde geworden sind, dafür zu laufen. (Renate Graber, DER STANDARD, 22.4.2015)

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