Weniger für Banken, mehr für Hypo-Abwicklung

21. April 2015, 17:32
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Die Banken werfen nicht nur weniger ab, sie kosten künftig auch mehr. Der Bankenbeitrag läuft aus

Die Banken werfen nicht nur weniger ab, sie kosten künftig auch mehr. Genauer gesagt: Die Heta, die Abwicklungseinheit der früheren Hypo Alpe Adria, und ihre Italien-Schwester benötigen noch einiges an Zuschüssen. Wegen der beiden Bad Banks wurde der Ausgabenrahmen erhöht: für 2016 um 100 Millionen, in den beiden Folgejahren um je 200 Millionen Euro.

Der Grund sind notwendige Kapitalmaßnahmen für Heta- und Italien-Verwesung. Das sind aber nur die zusätzlichen Kosten im Vergleich zum im Vorjahr festgelegten fünfjährigen Finanzrahmen. Durch die Anhebung steigen die Ausgaben für die Banken in den kommenden beiden Jahren auf 630,8 Millionen Euro, erst ab 2018 ist mit niedrigeren Transferzahlungen in der Untergliederung "Finanzmarktstabilität" zu rechnen.

Rechnet man die Ausgaben in der Periode 2015 bis 2019 zusammen, muss der Steuerzahler noch einmal 2,5 Milliarden für die Finanzinstitute aufbringen. Inoffiziell ist allerdings zu hören, man habe vorsichtig geplant, es werde mit einem besseren Abschneiden gerechnet.

Zur Erinnerung: Allein die Heta hat bisher schon 5,5 Milliarden Euro gekostet. Wer die Verursacher der künftigen Zahlungen sind, wird nicht genau gesagt. Infrage kommen neben der Heta die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz, sowie die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG).

Bankenbeitrag läuft aus

Allerdings hat sich die Regierung zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass der Volksbankensektor die Probleme seines Spitzeninstituts allein lösen werde. Was erschwerend für den Finanzrahmen hinzukommt: Mit Raiffeisen Bank International und Bawag haben die letzten Institute das vom Staat verabreichte Partizipationskapital im Vorjahr zurückbezahlt. Damit kassiert der Staat auch keine Dividenden mehr auf das von ihm in der Finanzkrise zur Verfügung gestellte Kapital.

Und auch aus der Bankenabgabe kommt bald weniger. Schon heuer wird nur noch mit 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Bankensteuer gerechnet. Im Budgetvoranschlag wurden noch 640 Millionen Euro angesetzt. Noch stärker wird der Rückgang ab 2018 ausfallen. Der Grund: Die Bankenabgabe beinhaltet einen Sonderbeitrag, der nach der Rettung der ÖVAG 2012 eingeführt wurde. Er ist im Unterschied zur Bankenabgabe eine reine Bundessteuer, die Länder naschen also nicht mit.

Allerdings wurde dieser Sonderbeitrag, der zuletzt 128 Millionen Euro in die Staatskassen spülte, mit 2017 befristet. Ab 2018 sinkt der Obolus der Banken daher laut neuem Finanzrahmen von 500 auf 330 Millionen.

Familie: Herausforderung Vereinbarkeit

Im Ressort Familien und Jugend ist im Finanzrahmen 2016 bis 2019 jeweils ein Betrag von mehr als sieben Milliarden Euro festgeschrieben, beginnend mit 7,088 Milliarden Euro im Jahr 2016, bis zum Jahr 2019 steigt der Betrag auf 7,809 Milliarden an. Verglichen mit dem Abschluss von 2014 (6,834 Milliarden) ist das ein Anstieg, verglichen mit dem vorhergehenden Finanzrahmen wird aber der Sparkurs des Bundes sichtbar: 2016 sind es 165 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Ressort vorgesehen, 2015 sind es um 189 Millionen und 2018 um 193 Millionen weniger. Die Abweichungen zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen werden mit den erwarteten geringeren Einnahmen aus dem Familienlastenausgleichsfonds erklärt. "Die Einzahlungen des Familienlastenausgleichsfonds ergeben sich zum größten Teil aus den Dienstgeberbeiträgen zum FLAF, die von der aktuellen Wirtschaftsentwicklung abhängen. Die derzeitigen Wirtschaftsentwicklungsprognosen lassen ein Sinken der Einzahlungen gegenüber dem vorhergehenden Finanzrahmen erwarten."

Als Herausforderung für das Ressort wird unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt, dazu gehörten sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch die Kinderbetreuung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch Maßnahmen für eine steigende Väterbeteiligung und mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung zum Kinderbetreuungsgeldkonto und andererseits "durch die gezielte Einbindung der Wirtschaft und die Durchführung bewusstseinsbildender Maßnahmen" forciert werden.

Der Auszahlungsschwerpunkt liegt bei den finanziellen Transferleistungen des Staates an die Eltern.

Bildung: Viel Geld und kaum Bewegungsspielraum

Sie hat zwar mit 7,993 Milliarden Euro für 2015 das drittgrößte Budget im Vergleich mit den anderen Ressorts - und das wird auch bis 2019 so sein. Aber niemand hat wohl so wenig Spielraum wie Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Denn 95 Prozent des Geldes, das der Bund an das für Bildung und Frauen zuständige Ressort überweist, sind Fixkosten für Landes- (46,3 Prozent) und Bundeslehrer (36,6 Prozent), Mieten (6,6 Prozent), Verwaltungspersonal (3,5 Prozent) und andere Fixbeträge an die Länder (2,1 Prozent). Als disponibler Betrag bleiben also nur rund 400 Millionen - bei einer aktuellen Finanzlücke von 342 Millionen Euro. Oder in Heinisch-Hoseks Worten: "Wir haben ein strukturelles Problem."

Im "Strategiebericht 2016- 2019" klingt das so: "Strukturell bedingt entfällt (...) der überwiegende Anteil der Auszahlungen auf die Bedeckung des Personalaufwandes für Bundes- und Lehrerinnen und -lehrer."

Da dort Bildung als "zu den Grundpfeilern einer Demokratie" gehörig beschrieben wird, steht bei diesem Kapitel für die Jahre bis 2019 ein Plus, konkret um 7,8 Prozent. Dann soll die "Ausgabenobergrenze" von 8,6 Milliarden Euro erreicht sein.

Durch die "Notfallsaktion" der Verschiebung der Schulmieten auf 2016 wurde die Lage zwar künstlich etwas entspannt, aber irgendwann schlägt die Stunde der Mieten, und die neuen kommen auch dazu - also wird dem Bildungsressort ein "verstärktes Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen bei den Ermessensausgaben" auferlegt. Ermessen - was könnte das sein? Zum Beispiel interne Verwaltungsstraffungen, Förderungen, Infomaterialien oder Kampagnen.

Die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verantworteten Bereiche Wissenschaft und Forschung sollen 2019 mit 4,366 Milliarden Euro dotiert werden, das wären gegenüber 2015 plus sechs Prozent. In diesem Bereich fließt der größte Teil in die Universitäten. Die Erhöhung von deren Globalbudget für die nächsten drei Jahre um 630 Millionen ist im Finanzrahmen, wie zugesagt, gedeckt. Dort wird auch die "Förderung der Fachhochschulen" versprochen.

Bundesheer: Weniger verdienen, mehr investieren

Das Bundesheer steht ständig im Fokus von Sparprogrammen, es ist auch diesmal nicht ausgenommen - obwohl politisch erst im Dezember ein Sparplan und eine Sonderinvestition für die Reformen zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart worden sind.

Der Finanzrahmen sieht nun vor, dass (nach aktuellem Verhandlungsstand) dem Verteidigungs- und Sportministerium (BMLVS) ein Abschlag von 44,443 Millionen Euro pro Jahr auferlegt wird - ursprünglich waren 62 Millionen Euro pro Jahr vorgeschrieben.

Rund 13 Millionen Euro braucht das BMLVS gar nicht selber einzusparen - sie errechnen sich aus den niedriger ausfallenden Gehaltserhöhungen für Beamte. Der Restbetrag soll über Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Erlöse aus Kasernenverkäufen (die zu 100 Prozent im Heer bleiben sollen) bestritten werden, heißt es aus dem Verteidigungsressort.

Erst ab 2020 gibt es eine weitere Tranche des vereinbarten Sonderinvestpakets in der Höhe von 266 Millionen Euro.

Im Strategiebericht zum Finanzrahmen wird allerdings eingeräumt, dass der Leistungsumfang des Bundesheeres dem Budgetrahmen angepasst wird. Das grundsätzliche Ziel bleibt: "Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse."

Entwicklungshilfe: Nichts zu verschenken

Auch wenn Außenminister Sebastian Kurz erst am Dienstag wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gefordert hat: Bei Lektüre des Finanzrahmens scheint es äußerst fraglich, dass dafür bald mehr Mittel zur Verfügung stehen könnten. Zumindest nicht aus dem Außenministerium, das die Entwicklungshilfe freilich nicht allein bezahlt.

Nach 420 Millionen Euro im Jahr 2014 und 410 Millionen im laufenden Jahr ist für die Zeit zwischen 2016 und 2019 ein Budget von je etwa 400 Millionen Euro für das gesamte Außenressort geplant- teils ein klares Minus gegenüber bisherigen Plänen.

Dem gegenüber, so der Bericht der Regierung, steht ein erhöhter Bedarf an Service und konsularischer Hilfe im Ausland. Auch der aktuelle Dollarkurs macht dem Außenamt zu schaffen. Wie das also alles trotzdem finanziert werden soll? Durch eine Senkung laufender Kosten, weniger Förderungen - und durch Einschnitte bei den angebotenen Leistungen.

Parlament: Trotz Umbaus nicht mehr Geld

Die ersten Sanierungsarbeiten für den bis zu 352,2 Millionen Euro teuren Umbau des Parlaments sollen zwar im Herbst 2017 starten, der neue Finanzrahmen der Regierung sieht für die Bundesgesetzgebung im Vergleich zum Vorjahr (148 Millionen) aber keine Aufstockung vor: Konkret werden für diesen Posten 2016 nur mehr 146,3 Millionen eingepreist, 2017 dann 148,5 Millionen - und das, obwohl die Abgeordneten da ab Sommer vorübergehend in die Hofburg übersiedeln müssen und für sie auch noch temporäre Büropavillons etwa auf dem Heldenplatz aufzustellen sind. (as, cs, mesc, nim, nw, völ, DER STANDARD, 22.4.2015)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling strebt mit strengen Sparvorgaben das Nulldefizit an.
    foto: apa/schlager

    Finanzminister Hans Jörg Schelling strebt mit strengen Sparvorgaben das Nulldefizit an.

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