Experten bewerten Finanzrahmen positiv

21. April 2015, 16:35
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Wifo-Expertin Schratzenstaller: Erreichen des strukturellen Defizits positiv - Fiskalrats-Präsident Felderer: "Erfreulicher Tag"

Wien - Der am Dienstag von der Regierung im Ministerrat abgesegnete Finanzrahmen stößt bei Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer und Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller auf Zustimmung. Vor allem das Erreichen des strukturellen Nulldefizits bereits im Vorjahr und die in Zukunft wieder sinkende Schuldenquote werten die Experten positiv.

Daraus, dass sowohl das strukturelle als auch das Maastricht-Defizit bereits 2014 besser als erwartet ausgefallen ist, könne man ablesen, dass die Regierung vorsichtig gewirtschaftet habe, sagte Felderer. Trotz der Probleme im Bankensektor (Stichwort Heta) sei das Defizit in Grenzen gehalten worden.

"Dringende Reformen"

In den kommenden Jahren stelle sich nun die Frage, ob man tatsächlich die EU-Vorgaben zum strukturellen Defizit einhalten wird können. "Ganz leicht ist es nicht", so Felderer. Die Reformen, "die wir seit Jahren dringend brauchen" - etwa bei Verwaltung oder den Pensionen - seien endlich fällig. Auch müsse endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten angegangen werden. Sollten die Annahmen beim strukturellen Defizit - hier erwartet die Regierung bis 2019 jedes Jahr ein "strukturelles Nulldefizit" unter 0,5 Prozent des BIP - auch durch die EU-Kommission anerkannt werden, dann sei das "ein wirklicher Erfolg".

Erfreut zeigte sich der Fiskalrats-Präsident darüber, dass letztlich die Prognose seiner Institution zum Maastricht-Defizit mit 2,5 Prozent der BIP sogar noch genauer als jene des Finanzministeriums (2,8 Prozent) war. Dass das Finanzressort das Defizit etwas schlechter eingeschätzt hat, als es dann mit 2,4 Prozent letztlich ausgefallen ist, sieht Felderer in einer gewissen Vorsicht begründet. "Es gibt europaweit diese Tendenz, die Mehrzahl der EU-28 hat am Schluss etwas übrig." Das liege daran, dass jeder Finanzminister, der am Ende Mittel übrig habe, gut dastehe.

Schratzenstaller wünscht sich weitere Schritte

Auch Schratzenstaller hob das Erreichen des strukturellen Nulldefizits als positiv hervor. "Das ist begrüßenswert - aber auch, dass jetzt die Schuldenquote auf einem sinkenden Trend ist, nach dem Ansteigen der letzten Jahre." Positiv bewertete die Wifo-Expertin auch die von der Regierung vorgesehenen "Offensivmaßnahmen".

Gleichzeitig betonte Schratzenstaller, sie würde sich noch weitere Schritte wünschen. Sie verwies auf den Start der Verhandlungen über den Finanzausgleich kommendes Monat: Dies sei die Chance, große Strukturmaßnahmen anzugehen. Konkret nannte sie etwa eine Förderreform im Zusammenhang zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Reformen rasch umsetzen

Aber auch im Gesundheitssektor - ebenfalls eine föderale Angelegenheit - müssten Schritte gesetzt werden. "Auch eine Föderalismusreform sollte man angehen, im Zuge des Finanzausgleichs." Es müsse zu einer "grundlegenden Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden kommen. Maßnahmen wünscht sie sich auch bei den Pensionen, um das faktische Pensionsantrittsalter schneller anzuheben.

Schratzenstaller erinnerte aber auch daran, dass man nicht nur bei der Verwaltung einsparen, sondern auch jene Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform rasch angehen müsse, die auf der Einnahmenseite zu finden sind. Gemeint sind etwa die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - Stichwort Registrierkassen. (APA, 21.4.2015)

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