Juncker: "Kaum Interesse an TTIP-Dokumenten"

21. April 2015, 17:31
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EU-Kommissionspräsident wirbt in Wien auch für TTIP und ortet wenig Interesse an den nun öffentlich zugänglichen Texten

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerhaben am Dienstag in Wien auch über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. "Wir beide nehmen die Vorbehalte in der Bevölkerung sehr ernst", versicherte Mitterlehner nach dem Gespräch.

Man suche nun Lösungen wie einen Gerichtshof, der den Streit um die Schiedsgerichte beilegen könnte.Juncker verwies darauf, ob es Schiedsgerichte gibt oder nicht, das sei "Teil der Verhandlungsmasse". Verhandelt werde nicht öffentlich, aber er wundere sich schon, dass nun nach jahrelangen Forderungen Dokumente offengelegt würden, aber "kurioserweise ist es so, dass sich niemand sehr dafür interessiert". Die Webseite mit den Dokumenten "wird nicht sehr oft angeklickt. Ich bin einigermaßen verwundert." Aber das werde sich hoffentlich noch bessern. Ziel bleibt ein Abschluss noch heuer, um den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA zuvorzukommen, erinnerte Mitterlehner.

Für die Abwicklung der Projekte im Rahmen des von Juncker aus der Taufe gehobenen Investitionsplans (EFSI) wünscht sich Mitterlehner vor allem eine zentrale Anlaufstelle, damit nicht wieder mit verschiedenen Institutionen verhandelt werden müsse. Juncker versicherte, dass sich die Europäische Investitionsbank (EIB) darum kümmern werde. Diese habe mehr Expertise in diesen Fragen als die EU-Kommission, die rasch von den Regierungen der Mitgliedsländer unter Druck gesetzt werden könnte. Sobald die Kriterien für die Projekte veröffentlicht sind, werde Österreich seine Vorschläge konkretisieren, versprach Mitterlehner. .Juncker stellte klar, dass er sich wünschen würde, dass möglichst viele Projekte in strukturschwachen Gebieten über die Bühne gehen, die Auswahl bleibe aber bei der EIB. (APA, 21.4.2015)

  • EU-Kommissionspräsident Juncker im Bundeskanzleramt. Kurz vor 17 Uhr sollen beide vor die Presse treten.
    foto: apa/hochmuth

    EU-Kommissionspräsident Juncker im Bundeskanzleramt. Kurz vor 17 Uhr sollen beide vor die Presse treten.

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