FPÖ ficht Wahl in Hohenems an

21. April 2015, 17:13
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Die Freiheitlichen werfen Bürgermeister Amann gravierende Missstände bei der Vergabe von Wahlkarten vor und gehen zum Verwaltungsgerichtshof

Hohenems – Mit seiner Wahlniederlage bei der Bürgermeisterstichwahl habe die Wahlanfechtung nichts zu tun, sagt FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger. Es gehe ihm vielmehr um demokratiepolitische Verantwortung. Denn das Gemeindewahlgesetz sei bei der Briefwahl nicht eingehalten worden. Die Wahlkarten waren aber wahlentscheidend. Egger: "Ohne die Karten stand es 52 zu 48 Prozent für Dieter Egger, nach Auszählung der Wahlkarten 65 zu 35 Prozent für Richard Amann."

Stimmen die Vorwürfe der FPÖ, ist in Hohenems im Vorfeld der Stichwahl einiges schiefgelaufen. Bürgermeister Richard Amann (VP), der mit 127 Stimmen Vorsprung die Wahl am 29. März gewonnen hat, räumte bereits ein, dass Wahlkarten ohne Vollmachten an Familienangehörige ausgegeben wurden. Rechtsanwalt Karl Schelling, der die Wahlanfechtung für die FPÖ durchführt, sieht die unrechtmäßige Ausgabe nicht auf Familienangehörige beschränkt. Es gäbe Hinweise auf organisierte Wahlkartenanforderungen und Zustellungen ohne die erforderlichen Vollmachten.

Gravierende Vorwürfe

So habe der türkische Verein Atib Wahlkarten für Mitglieder organisiert. Personen, die nicht lesen können, habe man beim Ausfüllen der Stimmzettel geholfen, verweist Schelling auf Zeugenaussagen. Aus Seniorenheimen habe man Wahlkarten ohne Vollmachten angefordert. Zudem seinen Wahlakten verschwunden.

Schelling bezeichnet die Chancen für eine Wahlwiederholung als sehr gut. Der Verfassungsgerichtshof überprüfe die Durchführung von Briefwahlen sehr penibel, da
die Gefahr des Missbrauchs hoch sei. Spätestens für Herbst wird die Entscheidung des Höchstgerichts erwartet.

Wallner ist sauer

VP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner versteht nicht, warum das Gemeindewahlgesetz nicht eingehalten wurde: "Die Regelungen im Gesetz sind eindeutig. Wir haben einen umfangreichen Leitfaden an die Gemeinden geschickt, außerdem wurden die Gemeindeverantwortlichen geschult." Ob es tatsächlich zu Missständen gekommen sei, habe nun der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden.

Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Ob sich die VP-Bürgermeister erneut der Wahl stellen können, hängt nicht zuletzt von den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ab, die sich eingeschaltet hat.

Egger entschuldigte sich

Dieter Egger hat für einen neuerlichen Wahlgang bereits mit der Imagekampagne begonnen. Via ORF und schriftlich entschuldigte er sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, für eine antisemitische Beleidigung im Wahlkampf 2009. Egger im Wortlaut: "Keinesfalls ging es mir darum, Ressentiments zu bedienen. Meine Äußerung war missverständlich und unangebracht. Ich habe Sie und viele andere Menschen damit verletzt."

Loewy nahm die Entschuldigung in einem Schreiben an: "In der Hoffnung, dass Sie uns in Zukunft in unserer Arbeit für einen respektvollen Umgang mit Minderheiten und ein anerkennendes Miteinander unterstützen." (Jutta Berger, DER STANDARD, 22.4.2015)

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