Europarats-Parlamentarier für bessere Kontrolle der Geheimdienste

21. April 2015, 15:07
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Europas Staaten sollen Konsequenzen aus Massenüberwachung ziehen

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die europäischen Staaten aufgefordert, als Konsequenz aus den Enthüllungen über die Massenüberwachung von Millionen Bürgern ihre Geheimdienste besser zu kontrollieren. Diese müssten einer "angemessenen juristischen und parlamentarischen Kontrolle" unterworfen werden, forderten die Abgeordneten am Dienstag in einer Entschließung.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass die nationalen Kontrollorgane Zugang zu Informationen von Experten erhalten. Außerdem müssten sie die Möglichkeit haben, die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste zu überprüfen.

Verhaltenskodex für Geheimdienste

Notwendig sei ein Verhaltenskodex für Geheimdienste, verlangte die Versammlung. Dieser Kodex müsse die Prinzipien für die Zusammenarbeit der Dienste beim Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen definieren. Die Abgeordneten verwiesen auf unabhängige Studien in den USA, wonach die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und seiner Verbündeten nicht zur Verhütung von Terroranschlägen beigetragen hat. Sie binde im Gegenteil Mittel, die besser für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden sollten.

Die Massenüberwachung sei kein geeignetes Mittel, um Terroristen aufzuspüren, betonte der Berichterstatter, der niederländische Christdemokrat Pieter Omtzigt. "Je größer der Heuhaufen, desto geringer die Chance, die Nadel zu finden". Die Versammlung forderte die europäischen Regierungen ferner auf, sogenannten Whisteblowern, die wie der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Missstände offenlegen, einen angemessenen Schutz zu gewähren. Dazu müsse auch Asyl gehören, wenn den Betroffenen in ihren Herkunftsländern ungerechtfertigte juristische Ermittlungen drohten.

Aufenthaltsgenehmigung in Russland

Snowden hatte vor knapp zwei Jahren eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und Telefonkommunikation von Millionen Bürgern - auch von ranghohen Politikern - systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, analysiert und abgehört wurde. Er erhielt im Sommer 2013 eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland, wo er noch heute im Exil lebt. In den USA wird Snowden Spionage und Diebstahl Tausender geheimer Dokumente zur Last gelegt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Der Parlamentarischen Versammlung gehören derzeit 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern des Europarats an, die vier Mal pro Jahr in Straßburg zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die 18 russischen Mitglieder der Versammlung boykottieren allerdings derzeit die Plenarsitzungen. Sie protestieren damit gegen eine Reihe von Sanktionen - unter anderem den Entzug des Stimmrechts -, mit denen die Versammlung auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im vergangenen Frühjahr reagiert hatte. (APA, 21.4. 2015)

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