Finanzierungskrise: Land Kärnten braucht 340 Millionen Euro

21. April 2015, 15:07
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Gespräch mit Bund am Donnerstag, rasche Lösung nicht in Sicht

Klagenfurt/Wien – Die Kärntner Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag auf das Gespräch mit dem Bund am Donnerstag zur Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorbereitet. Kärnten und seine Landesgesellschaften brauchen im laufenden Jahr 340 Millionen Euro. Mit einer raschen Lösung rechnet die Landesregierung nicht.

Der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, präsentierte den Regierungsmitgliedern einen Bericht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf Beamtenebene, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung sagte. Am Donnerstag muss die gesamte Landesregierung nach Wien fahren, um an den Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) teilzunehmen. Bezüglich der diskutierten Konditionen einer Finanzierung für Kärnten wurde Verschwiegenheit vereinbart.

Eineinhalb Monate Schonfrist

Gibt es keine Lösung, könne Kärnten seine Liquidität aus eigener Kraft noch etwa ein bis eineinhalb Monate gewährleisten – verlängert man den Auszahlungsstopp bei Ermessensausgaben, könnte sich das noch etwas nach hinten verschieben, so Kaiser. Danach sei es abhängig vom Termin der Auszahlungen aus dem Finanzausgleich, ob Kärnten eingeschränkt liquid bleibt.

Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) handelt es sich bei dem präsentierten Konvolut bereits um einen fertigen Rahmenfinanzierungsvertrag ohne weiteren Verhandlungsspielraum. Sollte die Landesregierung zustimmen, würde der Vertrag Kärnten unter "Knebelkuratel" stellen, es wäre kein selbstständiges Bundesland mehr, Landesregierung und Landtag wären obsolet, befürchtet Ragger. "Man muss wegen jeder Tischserviette den Bund fragen." Laut APA ist die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs des Bundes angedacht.

Die Verhandlungen auf Beamtenebene würden nur als Grundlage für die politischen Entscheidungen dienen, erklärte Kaiser. Außerdem müssten viele Fragen rund um die Heta-Abwicklung – angefangen bei den Landeshaftungen bis zum weiteren Vorgehen nach dem Schuldenmoratorium – beantwortet werden. (APA, 21.4.2015)

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