Dienstwagennutzung: Klug räumt schlechte Optik ein

21. April 2015, 14:21
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Opposition übt heftige Kritik mit Anfrage und Rücktrittsaufforderung

Wien - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag die suboptimale Außenwirkung seiner privaten Dienstwagenfahrt nach Frankreich eingestanden. Zwar sei die Privatnutzung für Regierungsmitglieder eindeutig geregelt, "ich gebe Ihnen aber Recht, die Optik ist alles andere als gut", sagte er vor dem Ministerrat. Genau deshalb sei das im Einzelnen immer abzuwägen.

Klug hatte in der Vorwoche bei einem Arbeitsbesuch in der Schweiz das Auto nach Zürich nachkommen lassen. Der Grund: Er habe die Reaktionsfähigkeit für den Fall behalten wollen, dass er zu einer Verhandlungsrunde über den Finanzrahmen nach Wien gerufen würde, hieß es aus dem Ministerium. In der Folge absolvierte Klug samt Fahrer einen Privatbesuch in Frankreich und ließ sich dann nach Österreich chauffieren.

Opposition empört

Die Privatfahrt nach Frankreich trug Klug heftige Kritik der Opposition ein, der FPÖ-Abgeordnete Mario Kunasek forderte seinen Rücktritt. Der Grüne Peter Pilz ließ ausrechnen, dass eine Reise samt Chauffeur von Wien nach Lyon und zurück in einer Mercedes-S-Klasse einen Marktwert von 9.530 Euro habe. Für die Privatnutzung des Dienstwagens werden Klug aber nur 590,79 Euro im Monat verrechnet.

In 25 Fragen haben die Grünen den Fall aufgegriffen und nachgefragt, wie hoch die Kosten inklusive der Reisekosten des Chauffeurs waren und wie das mit den Klagen des Ministeriums über Sparvorgaben zusammenpasst.

Grüne kritisieren Chauffeurkosten

Einen besonderen Kostenfaktor der Reise vermuten die Grünen in den Reise- und Aufenthaltskosten für den Fahrer. So fragen Pilz und seine Abgeordnetenkollegen: "Ist es rechtlich zulässig, einen öffentlich bediensteten Chauffeur für Privatfahrten einzusetzen? Wie viele Chauffeure des BMLVS waren bei dieser Dienstreise im Einsatz? Wie viele Stunden waren der oder die Chauffeure am Steuer tätig? Wie viele Stunden hatten sich der oder die Chauffeure in Bereitschaft zu halten? Welche Kosten sind für Aufenthalt und Verpflegung des Chauffeurs beziehungsweise der Chauffeure im Zuge der Privatreise angefallen?"

Klug: Habe mich vor Reise genau erkundigt

Die Position der Grünen war bisher, dass für Privatfahrten von Regierungsmitgliedern eine Pauschale von 1.000 bis 1.500 Euro einbehalten werden sollte, Urlaubsfahrten ins Ausland sollten generell nicht genehmigt werden.

Die derzeitige Regelung stammt aus dem Jahr 1997, für Wirbel haben die Privatreisen im Dienstwagen dennoch immer wieder gesorgt. So fuhr der damalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) mit dem Dienstwagen nach Venedig, der damalige SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder (allerdings ohne Chauffeur) nach Kroatien.

Klug sagte, er habe sich vor Reiseantritt genau erkundigt. Die Nutzung des Dienstautos sei für Regierungsmitglieder eindeutig geregelt, sie betreffe sowohl Dienst- als auch Privatfahrten, und zwar im In- und Ausland. (APA, red, 21.4.2015)

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