Hypo-Passagen in Akt geschwärzt

21. April 2015, 15:06
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Grüne prangern unkenntlich gemachtes Dokument aus dem Finanzministerium an, in dem es sehr wohl um die Hypo geht

Wien - Am Tag vor der Krisensitzung der Fraktionsleiter zu den geschwärzten Akten im U-Ausschuss am Mittwoch hat der Grüne Werner Kogler erneut einen brisanten Fall angeprangert: Ein und dasselbe Dokument der Vertraulichkeitsstufe eins wurde nämlich sowohl vom Finanzministerium als auch von der Fimbag, der staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG, an das Untersuchungsgremium übermittelt - und zwar vom Ressort von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geschwärzt, von der Behörde aber lesbar. Es handelt sich um eine Korrespondenz zwischen dem Ministerium und der FMA zu einem Managementgespräch der Hypo vom Dezember 2010. Ein Zwischentitel in dem Dokument lautet: "Risikoerhöhende Umstände".

Hypo-Passagen dürfen nicht geschwärzt werden

Das Pikante daran: Die geschwärzten Stellen betreffen damit sehr wohl die Hypo, obwohl derartige Passagen gar nicht unkenntlich gemacht werden dürften, weil sie damit ja den Untersuchungsgegenstand, also die Kärntner Desasterbank, betreffen. Kogler zu derStandard.at: "Jetzt ist bewiesen, dass beim Schwärzen ohne jede Regel vorgegangen wird." Er will nun den verantwortlichen Beamten des Finanzministeriums vorladen, damit dieser dem Parlament erklärt, was sich hinter den Schwärzungen verbirgt. Und er prophezeit: "Früher oder später werden wir wegen der Schwärzungen wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landen." Fünf Abgeordnete müssen sich im U-Ausschuss für eine Beschwerde beim Höchstgericht zusammentun.

In den Aktenmassen für den Hypo-U-Ausschuss hat auch die FPÖ Kurioses ausgemacht: Eine APA-Meldung aus dem Jahr 2007 ist ebenfalls unter der Geheimhaltungsstufe eins klassifiziert. Sie enthält einige Firmennamen, die geschwärzt sind. Die Meldung stammt aus einem Aktenkonvolut der Nationalbank, die stets betont, nur Passagen zu schwärzen, die den Untersuchungsgegenstand nicht betreffen. (Nina Weißensteiner, derStandard.at, 21.4.2015)

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