Finanzrahmen: Ein Plus durch die Hintertür

21. April 2015, 13:26
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Das Kulturbudget bleibt 2016 gleich. Durch das Wegfallen von Museumsquartier-Raten können aber 16,7 Mio. zusätzlich verteilt werden. Ostermayer zeigt sich zufrieden.

Wien - Bei einem gleichbleibenden Kunst- und Kulturbudget über 16,7 Mio. Euro mehr disponieren zu können - dieses Kunststück könnte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) künftig gelingen. In dem am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen sind 2016 für Kunst und Kultur 441,8 Mio. Euro vorgesehen - nur 0,1 Mio. mehr als im Budget 2015. Das Wegfallen von Museumsquartier-Raten macht jedoch Mittel frei.

"Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis", resümierte Ostermayer im Gespräch mit der APA. Auch im neuen Finanzrahmen für 2017 (442,4 Mio.) und für 2018 (445,3 Mio.) sind jeweils rund 16,7 Mio. Euro mehr für Kunst und Kultur vorgesehen als im bisherigen Finanzrahmen für diese Jahre, für 2019 sind es 445,8 Mio. Euro. Der Finanzrahmen dient als Guideline für die Budgeterstellung im Herbst, bei der die konkrete Mittelzuteilung erfolgt. Eine "bedarfsgerechte Anpassung der Basisabgeltungen" hat jedoch laut Strategiebericht 2016-19 hohe Priorität.

Forderungen zusätzlicher Bundesmittel

Vor wenigen Tagen hatten neben dem Bundestheater-Holding-Chef Günter Rhomberg, der eine Erhöhung der Basisabgeltung um 15 bis 17 Mio. Euro urgiert, auch die Direktoren der Bundesmuseen zusätzliche Bundesmittel in Millionenhöhe gefordert. "Wenn Institutionen deutlich auftreten und sagen, dass sie mehr Mittel brauchen, empfinde ich das als Unterstützung für die Verhandlungen, die im Herbst abzuschließen sind", sagte Ostermayer. Er teile jedoch nicht die Ansicht, dass die öffentlichen Zuwendungen quasi zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig seien. "Ich glaube, dass das, was in den Museen passiert, etwas Quicklebendiges ist. Und wir werden eine Lösung finden, wo, glaube ich, niemand mehr vom Sterben redet."

Sowohl Bundestheater als auch Bundesmuseen dürfen sich also Hoffnungen auf Erhöhung ihrer Basisabgeltungen machen. Ein Plus von zumindest 35 Mio. Euro, zu dem sich die Wünsche der Institutionen summieren, dürfte jedoch außer Reichweite sein.

Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung

Eine zusätzliche Finanzierungsschiene soll ein "Institut für Kunst- und Kulturfinanzierung" eröffnen, das im Rahmen des auf der Regierungsklausur beschlossenen "Gemeinnützigkeitspakets" im Lauf der kommenden Monate gegründet werden und bis Jahresbeginn 2016 seine Tätigkeit aufnehmen soll.

Über dieses Institut sollen künftig steuerbegünstigt sowohl zweckgewidmete Spenden laufen können als auch freie Spenden, die dann im Rahmen von jährlichen Ausschreibungen durch eine Jury vergeben werden. Welche Beträge erwartet man sich davon? "Einen Betrag zu nennen ist zu früh. Aber ich finde es gut, dass wir es so probieren", sagte der Minister, der auf diese Weise auf eine substanzielle Ergänzung der öffentlichen Mittel hofft.

IG-Kultur sieht nur "Große" als Profiteure

Kritik an dem geplanten Institut kommt von der Interessenvertretung IG Kultur. "Statt Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich zu begünstigen, wird ein neues Kultur-Förderungsinstitut geschaffen, das Großspenden von Stiftungen unter Einbehaltung des Verwaltungsaufwandes weiterleiten wird." Dies begünstige nur einen sehr kleinen Kreis von Kultureinrichtungen, so Gabi Gerbasits von der IG Kultur in einer Aussendung.

Auch bei den durch das Museumsquartier frei werdenden Mitteln von 16,7 Mio. Euro sieht Gerbasits keine Chance für die freie Kulturszene: "Dass diese Mittel in die freie Kulturarbeit fließen, können wir uns nicht vorstellen." In den letzten Jahren seien ständig nur Mittel für große und repräsentative Einrichtungen oder Projekte frei gemacht worden, kritisiert Gerbasits. (APA, stew 21.4.2015)

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