Deutschland will Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen

21. April 2015, 12:55
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Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Derzeit werde die Außenwirtschaftsverordnung entsprechend überarbeitet, das Wirtschaftsministerium heute, Dienstag, in Berlin auf Anfrage mit. Es bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Details wollte das Ministerium aber nicht nennen.

Monitoring Center

Laut Bericht geht es um sogenannte Monitoring Center, Anlagen zum Ausspähen von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation. Lieferungen solcher Technologie solle künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung vorgelegt werden. Das gelte auch für Wartungsaufträge, berichtete die "SZ", die nach eigenen Angaben den Entwurf der überarbeiteten Verordnung einsehen konnte. Ausnahmen soll es demnach nur bei wenigen Ländern geben, etwa EU-Mitgliedstaaten.

Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien

Deutsche Firmen gehören laut der Zeitung zu den Marktführern auf dem weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Unternehmen aus Deutschland belieferten in den vergangenen Jahren demnach auch "fragwürdige Regime wie Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien". Im Arabischen Frühling habe sich gezeigt, dass die Technik auch zum Ausspähen Oppositioneller eingesetzt werde. Gabriel verkündete daher im vergangenen Jahr einen Kurswechsel.

In der neuen Außenwirtschaftsverordnung soll Spähtechnologie laut Bericht künftig rechtlich mit Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden, also mit Produkten, die zivil wie militärisch genutzt werden können. (APA, 21.4. 2015)

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