Justiz will Ermittlungen in Causa Meinl fortführen

21. April 2015, 12:51
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Beschuldigte können nicht gezwungen werden, Staatsanwaltschaft Rede und Antwort zu stehen

Wien - Die Wiener Staatsanwaltschaft will den Fall Meinl nicht zu den Akten legen. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) den Anklageantrag wegen einer 211-Mio.-Dividende aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen hat, will die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzen: Den Aufträgen des OLG werde nachgegangenen. Etwa muss eruiert werden, ob die Beschuldigten Julius Meinl und Peter Weinzierl aussagen wollen.

Der Entscheid des Wiener Oberlandesgerichts war ein schwerer Schlag gegen die Staatsanwaltschaft, die von den Beschuldigten in der Causa Meinl seit Jahren wegen ihrer Ermittlungen kritisiert wird. Die Betroffenen hatten Einspruch gegen die Untreue-Anklage im Zusammenhang mit der Sonderausschüttung erhoben.

Ruf nach mehr Sachaufklärung

Das OLG gab den Meinl-Bankern recht und verlangt mehr Sachaufklärung. Unter anderem fordert das Gericht weitere Zeugenvernehmungen. So gebe es Hinweise darauf, dass ein Meinl-Anwalt nun bereit sei, auszusagen. Bisher hat dieser von seinem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch gemacht - Rechtsanwälte haben umfassende Verschwiegenheitspflichten gegenüber ihren Mandanten, erklärte ein OLG-Sprecher am Dienstag.

Außerdem könnten Meinl-Bank-Chef Weinzierl und Julius Meinl, nunmehr Aufsichtsratschef des Geldhauses, vernommen werden - aber nur, wenn sie wollen. Es werde "auch von einem Interesse" der Angeklagten an bestimmten Zeugenaussagen ausgegangen, "sodass - trotz des zumindest seitens der Meinl Bank Aktiengesellschaft ... zunächst nicht bestehenden Aussagewunsches ... - bei noch zu erhebender Aussagebereitschaft sowohl deren Vernehmung als auch (die Vernehmung) der bisher zu diesem Thema nicht aussagebereiten Angeklagten Meinl und MMag. Weinzierl zu erfolgen haben wird", heißt es in dem OLG-Spruch.

Gezwungen werden können Meinl und Weinzierl aber nicht, den Ermittlern Rede und Antwort zu stehen. "Als Beschuldigter muss man sich nicht am Verfahren beteiligen, wenn man nicht will", sagte der OLG-Sprecher.

Zeithorizont offen

Bei der Staatsanwaltschaft hieß es, "den Aufträgen des OLG wird nachgegangen". Einen Zeithorizont dafür gebe es nicht.

Anderer Meinung sind freilich die Betroffenen. "Aus Sicht der Bank und der juristischen Experten gibt es keinen sinnvollen Grund für weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anklage. In den Einsprüchen gegen die Anklage wird dies auch ganz deutlich. Wenn die Staatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungsschritte tätigt, wird man selbstverständlich seine Position erneut artikulieren", so die Bank in einem schriftlichen Statement zur APA.

Die Anklagebehörde muss nun auf Basis der neuen Ermittlungsergebnisse neuerlich über eine Anklageerhebung entscheiden und werde "im Falle der Einbringung einer Anklage auch begründet die erforderliche Rückstellungshöhe darzustellen haben", befand das OLG.

Die Ermittlungen drehen sich um die Sonderdividende an die Meinl-Bank-Eigentümer im Jahr 2008. Die Staatsanwaltschaft hat den Bankern zur Last gelegt, nicht ausreichend Rückstellungen für etwaige Schadenersatzklagen von Meinl-European-Land-Kleinanlegern gebildet zu haben. Diesen Vorwurf sah das OLG jedoch als nicht begründet an.

Die Sonderdividende ist lediglich ein Teilkomplex der Causa Meinl. Unabhängig vom OLG-Entscheid sind weitere Ermittlungen anhängig, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. (APA, 21.4.2015)

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